Wirtschaft: Experten gegen schärfere Regulierung beim Strom

Berlin - Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Preise der Stromkonzerne schärfer zu kontrollieren, sind vom wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums abgelehnt worden. Das geplante neue Gesetz sei nicht nachhaltig, sondern werde höchstens kurzfristig wirken, sagte der Beiratsvorsitzende Axel Börsch-Supan am Donnerstag in Berlin. Es sei überhaupt noch nicht klar, ob die Stromkonzerne ihre Marktstellung tatsächlich missbraucht hätten. „Aus Gewinnen ist per se nicht auf Missbrauch zu schließen“, sagte Börsch-Supan mit Blick auf die glänzenden Zahlen der Stromerzeuger. Gewinne seien wichtig, um Investitionen interessant zu machen.

Glos will das Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um einen Paragrafen ergänzen. Dadurch soll Unternehmen untersagt werden, Preise zu fordern, „die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten“. Der Beirat kritisiert nun, dass überhaupt nicht definiert werde, was als Kosten zu gelten habe. Dies sei „nichts Esoterisches, sondern fundamental“, sagte Wirtschaftsprofessor Börsch-Supan. Würden tatsächlich missbräuchlich hohe Preise von den Stromunternehmen kassiert, reiche das bestehende Wettbewerbsrecht zur Regulierung aus. Mit dem neuen Paragrafen würde dagegen nur Rechtsunsicherheit geschaffen. Gerichte müssten letztlich die angemessenen Kosten festlegen.

Ungeschoren will der Beirat die Branche nicht lassen. Man lobt die Ankündigung des Ministeriums, an die Strukturen heranzugehen und so den Wettbewerb zu fördern. „Es gab Fehlentwicklungen im Energiesektor“, sagte Gremiumsmitglied Martin Hellwig. Die fingen an beim verzögerten Netzzugang für neue Anbieter und reichten bis hin zu den Regeln für den Emissionshandel.