„Betrügerische Erlangung von Steuergeldern“: Ex-Warburg-Bankier Olearius soll sich zu Cum-ex-Geschäften verabredet haben

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Bonner Landgericht der Cum-ex-Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen.

Olearius habe sich mit anderen Personen innerhalb und außerhalb der Hamburger Warburg-Bank zu Cum-ex-Geschäften verabredet, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering am Montag vor Gericht. Der Profit bei diesen Geschäften habe „auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert“.

In dem Verfahren geht es um Cum-ex-Geschäfte, die für einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sorgten. Die Staatsanwaltschaft wirft Olearius schwere Steuerhinterziehung vor, der Schaden für den Fiskus liege bei knapp 280 Millionen Euro. Der Bankier hat die Vorwürfe immer wieder bestritten.

Cum-ex-Prozess soll bis in den März hinein andauern

Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts wird unter dem Vorsitz von Richterin Marion Slota-Haaf über den ehemaligen Vorstand und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der M.M.-Warburg-Bank verhandeln. Olearius muss in Zukunft wohl oft nach Bonn fahren – das Gericht hat bis in den März hinein Verhandlungstermine angesetzt.

Bei den Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch.

Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt aktuell noch rund 120 Ermittlungsverfahren im „Cum-ex-Bereich“, die sich ihren Angaben zufolge gegen rund 1700 Beschuldigte richten. (Reuters)