Freihandel: EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten

Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen, haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu beitragen können, die für den kommenden Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen machen.

Abkommen steht auf der Kippe

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt war unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen. Eine Entscheidung wird am Rande des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels erwartet.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch für den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der linke Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

„Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin“, sagte Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.

Freihandelsdeal soll Signal an Trump senden 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Die von den Unterhändlern erzielte Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat angenommen werden, bevor die Schutzklausel-Regelung in Kraft treten kann. Dies gilt allerdings als Formsache. Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange erklärte zu dem Deal: „Offener Handel und starker Schutz für europäische Landwirtschaft schließen sich nicht aus.“ Die Einigung sei ein guter Kompromiss im Interesse der Sicherheit und der Vorhersehbarkeit für die europäische Landwirtschaft, der gleichzeitig die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten nicht gefährde.

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