Komplizierte Ausschreibungsverfahren: Handwerker meiden das Land Berlin

Es geht um die Sanierung von Schultoiletten, um den Einbau neuer Fenster in Verwaltungsgebäuden, um die Entsorgung von Abfall. Hat das Land Berlin einen Auftrag zu vergeben, wird es kompliziert. Firmen, die sich auf eine solche Ausschreibung bewerben, müssen erst mal etliche Formulare ausfüllen und Unterschriften vorlegen. Sie müssen nachweisen, dass sie sich an internationale Arbeitsnormen halten, dass sie Umweltstandards beachten, dass sie Frauen fördern. Vielen Firmen ist das zu aufwendig – mit der Folge, dass  sie an öffentlichen Ausschreibungen erst gar nicht teilnehmen.

Für das Land Berlin wird das nun zum Problem. Es würden sich derzeit „spürbar weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben“, heißt es im ersten Vergabebericht, den der Berliner Senat am Dienstag verabschiedet hat. „Schon jetzt kommt es in einigen Bereichen der Verwaltung zum Investitionsstau, da der öffentlichen Hand die Anbieter ausgehen“, bestätigt Daniel Fiebig, Justiziar der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Gerade wenn es der Wirtschaft in der Stadt so gut geht wie derzeit, haben Firmen kaum einen Anreiz, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Das gilt etwa für die Handwerker. „Die Handwerksbetriebe in Berlin sind derzeit in einer komfortablen Situation“, sagt Arne Lingott, Leiter für Wirtschaftspolitik bei der Handwerkskammer Berlin. „Die Firmen können sich die Auftraggeber aussuchen.“ Vor allem in der Baubranche läuft es gut: Es werden neue Hotels errichtet, auch Privatleute kaufen angesichts der niedrigen Zinsen verstärkt Eigentumswohnungen. Doch je mehr die Betriebe zu tun haben, desto weniger sind sie bereit, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Denn die Hürden dafür sind hoch.

„Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit unnötiger Bürokratie und gehen an der Fülle von Nachweispflichten unter“, sagt IHK-Justiziar Fiebig. Auch der Senat selbst kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass man das Ausschreibungs- und Vergabegesetz erneut überprüfen und entschärfen müsse. Vorstellbar ist demnach zum Beispiel eine Härtefallklausel: Bewirbt sich keine Firma um den ausgeschriebenen Auftrag, sollen die Anforderungen gesenkt werden. Das soll dem Land helfen, mehr ihrer Investitionsvorhaben künftig auch umzusetzen.