Wirtschaft: Henkel kritisiert Steuerpläne der SPD

BDI-Chef: Ausländische Investoren werden abgeschreckt

Berlin (dw).Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat "einige positive Elemente" im Steuerkonzept der SPD gelobt.BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wertete es am Dienstag in Berlin als erfreulich, "daß sich die SPD der Meinung von Finanzminister Waigel angeschlossen hat, den Körperschaftssteuersatz von 45 auf 35 Prozent zu senken." Insgesamt verdiene das das am Montag vorgelegte SPD-Papier jedoch das Prädikat "Thema verfehlt", erklärte Henkel."Priorität hat nicht zusätzliches Kindergeld, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze." Beachtenswert sei, daß die SPD Bereitschaft zeige, über die Senkung des Spitzensteuersatzes zu reden."Das war vor der Berliner Rede des Bundespräsidenten noch nicht der Fall." Erfreulich sei zudem, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nun endlich offizielle Parteilinie der SPD geworden sei.Diese positiven Punkte dürften jedoch nicht den Blick auf die "fundamentalen Konstruktionsfehler" des sozialdemokratischen Steuerkonzeptes verstellen. Henkel kritisierte, daß die SPD die Wirtschaft steuerlich zunächst um rund 14 Mrd.DM entlasten wolle, bei der der Gegenfinanzierung aber Belastungen von 28 Mrd.DM vorsehe.Zudem bringe es nichts, Leistungen der Sozialversicherung durch neue indirekte Steuern zu finanzieren: "Ein Unternehmen wird ja auch nicht dadurch wettbewerbsfähiger, daß man die Kosten von der Personalabteilung auf die Finanzabteilung überträgt", so der Vergleich des BDI-Chefs. "Geradezu absurd" sei der Vorschlag, nur Gewinne, die als Investitionen ins eigene Unternehmen zurückfließen, steuerlich zu entlasten.Die Steuersenkung müsse auch für ausgeschüttete Gewinne gelten.Sonst werde dem Markt erneut Risikokapital entzogen.Darüberhinaus würde dies Auslandsinvestoren abschrecken.Diese würden zusätzlich belastet und könnten im Gegenzug noch nicht einmal die Entlastungen bei der Körperschaftssteuer in Anspruch nehmen.Henkel nannte die zusätzliche Belastung ausländischer Unternehmer "einen unglaublichen Konstruktionsfehler", der ihn am Sachverstand der SPD zweifeln lasse.Er bezog sich dabei auf eine Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Vortag, wonach ausländische Direktinvestitionen in Deutschland auf einem Tiefststand abgesunken sind, die USA und asiatische Konzerne sogar per Saldo mehr Kapital aus Deutschland abziehen, als investieren.Daß Deutschland noch immer Export-Vizeweltmeister sei, nannte Henkel angesichts der negativen Leistungsbilanz bei Hightech-Gütern "ein trügerisches Ruhekissen." Die Grundhaltung der SPD, durch Steuererleichterung für Familien und Kleinverdienern die Nachfrage zu stimulieren, nannte Henkel verfehlt: "Die sehr hohe Sparquote in Deutschland zeigt, daß wir kein Nachfrage-Problem haben." Er kenne kein Land der Welt, das nach der Theorie der Nachfrage-Impulse verfahre.Wichtig sei vielmehr, die Sozialversicherung zu reformieren und die rund 100 000 staatlichen Unternehmen zügig zu privatisieren.Waigels Steuerreform "verdient und bekommt die Unterstüztung der Industrie", schloß Henkel.