Wirtschaft: Hilfe für Bauern bei Flutschäden
Staat gibt 20 Millionen Euro
Berlin (dpa). Bund und Länder wollen gemeinsam ein Soforthilfeprogramm von zusammen 20 Millionen Euro für die vom Hochwasser geschädigten Bauern im Osten Deutschlands auflegen. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntag in Berlin nach einem Treffen mit den Agrar-Staatssekretären der Bundesländer an. Das Geld soll Landwirten zufließen, die nach der Flutkatastrophe in ihrer Existenz gefährdet sind. Bund und Länder sollen jeweils zehn Millionen Euro aufbringen. Beide Seiten wollen am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zu dem Soforthilfeprogramm abschließen. Außerdem geht Agrarministerin Künast davon aus, dass die Europäische Union (EU) weitere 50 Millionen Euro für die Bauern zur Beseitigung von Hochwasserschäden bereitstellt. Künast kündigte auch ein Hilfsprogramm „Ernte 2002/03“ an. Sie will bei der EU darauf drängen, die Aufkaufkriterien für Interventionsgetreide zu lockern und die Flächenzahlungen für betroffene Landwirte vorzuziehen.
Vertreter der Länder warnten allerdings davor, die Ernteeinbußen durch das Hochwasser durch den Vergleich mit dem Rekordjahr 2001 zu berechnen. Besser sei es, den Schnitt der vergangenen Jahre anzusetzen.
Für flutgeschädigte Unternehmen außerhalb der Landwirtschaft haben unterdessen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Bundesregierung zwei Sonderkreditprogramme aufgelegt. Zudem soll es Hilfe von der Deutschen Ausgleichsbank und von der Europäischen Investitionsbank geben. Für die Schadenbeseitigung bieten die Institute besonders günstige Kredite an.
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