„Ich habe nichts zugestimmt“ : Trump dementiert Einigung im Handelsstreit mit China

Seit mehr als einem Jahr überziehen sich USA und China mit Strafzöllen. Jetzt erstickt US-Präsident Trump die Hoffnung auf ein Ende des Handelskriegs.

Donald Trump bei einem öffentlichen Auftritt.
Donald Trump bei einem öffentlichen Auftritt.Foto: John Bazemore/AP/dpa

Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer baldigen Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington.

Dennoch sagte der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, nur wenige Stunden später dem Sender CNBC, im Weißen Haus sei man "sehr optimistisch", dass eine erste Handelsvereinbarung "hoffentlich noch vor Ende dieses Jahres" unterzeichnet werde.

Trump sagt wegen der Zolleinnahmen von China: "Ich bin gerade sehr glücklich"

Trump sagte, die Regierung in Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. "Ich habe nichts zugestimmt." China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fließen. "Ich bin gerade sehr glücklich."

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmaßliche Übereinkunft im Weißen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestoßen sein soll.

Trumps Handelsberater Peter Navarro, der zu den schärfsten China-Kritikern in der Regierung zählt, machte den Medien schwere Vorwürfe. Die Journalisten hätten sich von chinesischen Propagandisten an der Nase herumführen lassen. Zu viele Berichte fußten auf anonymen Quellen. Nur Trump und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollten zitiert werden, wenn es um die Verhandlungen mit China ginge.

Der Streit bremst das Wachstum und trifft vor allem exportstarke Nationen

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen. Deutschland steht nicht zuletzt wegen des Konflikts an der Schwelle zu einer Rezession. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

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Der US-chinesische Handelskonflikt - darum geht es
Der US-chinesische Handelskonflikt - darum geht es

Zuletzt hatte es aber vermehrt Signale der Annäherung gegeben. Aus US-Regierungskreisen war vor kurzem noch zu vernehmen, im Dezember könnte es womöglich ein Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags geben. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

Trump will etwaige Handelsvereinbarung nur in USA unterzeichnen

Trump sagte, sollte eine Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden, würde sie in den USA unterzeichnet. Womöglich in Iowa oder einem anderen landwirtschaftlich geprägten Teil der USA. "Es wird in unserem Land sein." Iowa zählt zu den US-Bundesstaaten, die besonders unter dem Zollstreit mit China leiden.

Der Herausgeber der staatlichen chinesischen Zeitung "Global Times", Hu Xijin, schrieb auf Twitter, Trumps Äußerungen seien kein pauschales Dementi. Sicher sei aber, dass es kein "Phase 1-Abkommen" geben werde, wenn die Zölle nicht schrittweise zurückgenommen würden.

Inflation in China auf höchstem Stand seit acht Jahren

China kämpft zurzeit mit einer Inflation, die so hoch ist, wie seit acht Jahren nicht mehr, wie am Samstag bekannt wurde. Die Lebenshaltungskosten in China steigen so stark wie seit acht Jahren nicht mehr. Der Anstieg fiel mit 3,8 Prozent zudem stärker aus als Analysten erwartet hatten, wie aus Daten vom Samstag hervorgeht. Der wichtigste Preistreiber war Schweinefleisch, das wegen der Afrikanischen Schweinepest im Oktober als doppelt so viel kostete wie vor Jahresfrist. Die stark schwankenden Lebensmittel- und Energiekosten herausgerechnet fiel der Anstieg jedoch geringer aus. Zudem sanken die Erzeugerpreise um 1,6 Prozent und damit so stark wie seit Juli 2016 nicht mehr. (Reuters)

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