Immobilien: "Alle fünf Projekte werden verwirklicht"

Um die Pläne der Bauverwaltung, im Nord-Osten der Stadt ein Eigenheimprogramm als Bauaustellung zu verwirklichen, ist es nicht zum Besten bestellt.Beim Projekt das Städtische Haus sprangen Investoren ab, im Fall der Elisabeth-Aue klagen zwei private Bauträger gegen die Tochtergesellschaft des Landes Bleg.Auch geriet die Verwaltung wegen ihrer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Unternehmen Groth + Graalfs in die Schlagzeilen.Ulrich Arndt, Staatssekretär beim Senat für Bauen, Wohnen und Verkehr stellte sich den Fragen von Ralf Schönball.

TAGESSPIEGEL: Dem Vernehmen nach ist die Bauverwaltung nicht in der Lage, Investoren einen Überblick über brachliegende landeseigene Grundstücke zu geben...

ARNDT: Ganz im Gegenteil, wir verfügen über eine Automatisierte Liegenschaftskarte, und Sie können sie als CD gleich mitnehmen, wenn sie uns den Preis von 6000 DM bezahlen.Richtig ist aber, daß darauf noch ein paar Suchkriterien fehlen.Ein Investor kann sich noch nicht gezielt die freien Grundstücke listen lassen und sich über die Eigentumsverhältnisse informieren.Doch vor kurzem haben wir einen Auftrag für das neue Bliss-System erteilt.Damit wird auch das möglich.Die Experten wollen in rund vier Monaten das fertige Produkt vorlegen.Außerdem gaben wir für die Wasserlagen eine Untersuchung der 500 Kilometer Berliner Ufer in Auftrag.Davon sind 230 Kilometer bebaut, und es gibt rund 170 Standorte, die für Wohnzwecke und Dienstleister entwickelt werden könnten.Auch diese Grundstücke wollen wir Investoren anbieten.Hier gibt es aber noch Klärungsbedarf mit dem Wirtschaftssenat, weil einige Wasserlagen noch als Gewerbegebiet ausgewiesen sind.Darüber müssen wir mit dem Wirtschaftssenator sprechen.

TAGESSPIEGEL: Zwei Ecksteine der Bauaustellung wackeln kräftig.Droht das Gebäude einzustürzen, nachdem die Architekten der Städtischen Häuser derzeit ohne Investoren dastehen?

ARNDT: Richtig ist, daß wir nicht so weit fortgeschritten sind, wie wir es uns wünschen würden.Bei der Umsetzung der architektonischen Entwürfe zum Städtischen Haus gab es eine Reihe von Problemen.Die Bauträger haben die Frage der Vermarktungschancen gestellt.Aber wir haben den architektonischen Wettbewerb nicht ausgerichtet, um die Häuser anschließend nicht zu bauen.Wir wollten damit Beispiele setzen, was stadtverträgliches Wohnen am Rande der Großstadt sein kann.Die große Zeit des sozialen Wohnungsbaus ist vorbei.Gott sei dank, denn eine Einheit kostete uns kumuliert 690 000 DM.Mit einem Bruchteil dieses Geldes können wir Wohneigentum besonders für Schwellenhaushalte fördern.Deshalb legten wir darauf den Schwerpunkt unserer Baupolitik.Zudem steuern wir mit unseren stadtverträglichen Gartenwohnungen den drohenden Einkommensverlusten entgegen.Jede Familie, die nach Brandenburg zieht, macht Berlin um rund 50 000 DM jährlich ärmer, direkte, indirekte Steuern und Verbrauche zusammengerechnet.Allein der Bund-Länder-Ausgleich bringt Berlin pro Familie 5500 DM jährlich ein.

TAGESSPIEGEL: Ihre Vorsätze in Ehren, die Realisierung scheitert bisher...

ARNDT: In zwei Fällen stieg der Bauträger Howoge aus.Die Gesellschaft hat ausgehend von unserer Kostengrenze, wir wollen Häuser für etwa 350 000 DM mit Grundstück verkaufen, zurückgerechnet und kam auf einen Bodenpreis von etwa 350 DM.Die Kosten für die Erschließung eingerechnet, hätte ihn das Bauland aber 500 DM gekostet.Das macht das Projekt unwirtschaftlich.

TAGESSPIEGEL: Der Plan, Grundstücke billiger abzugeben, trug Ihrer Tochtergesellschaft Bleg gerade zwei Gerichtsverfahren ein.Zwei private Investoren wollen das Projekt Elisabeth-Aue verhindern.Wackelt damit auch die zweite Säule Ihres Wohneigentumsprogrammes?

ARNDT: Ich teile die Rechtsposition der zwei Bauträger nicht, wonach hier eine Wettbewerbsverzerrung verursacht wurde.Wenn die verbilligte Abgabe von Grundstücken dazu führen soll, dann hätten dieselben Bauträger ja auch den Sozialen Wohnungsbau ablehnen müssen, von dem sie jahrelang zehrten.Wir konzentrieren uns mit dem Eigenheimprogramm doch gerade auf Schwellenhaushalte, die ohne diese Rahmenbedingungen überhaupt nicht zu dem Kreis der Immobilienkäufer zählen würden.Im übrigen führen wir mit dem Bieterverfahren einen haushaltsrechtlich sanktionierten Wettbewerb durch, mit dem wir den Marktpreis abfragen.Für den Preis des Bodens gibt es dabei keine Deckelung, nur für das Haus selber sind bei einer Kostenobergrenze natürlich die Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt.Wir haben aber keine andere Wahl, als die Baukosten in den Griff zu bekommen.Das gelingt bereits wie die 300 000-Mark-Häuser von Süba, Veba und Bouwens zeigen.Nun verhandeln wir außerdem mit Bewag, Gasag und Wasserwerke über die Erschließungskosten.Sie sind mit Pauschalen von rund 2500 DM etwa 1000 DM höher als in anderen Bundesländern.Auch hier streben wir Preiskorrekturen an.

TAGESSPIEGEL: Muß es nicht auch zum Konflikt zwischen Bau- und dem Finanzsenat kommen? Sie wollen ja Grundstücke billig abgeben, die Finanzsenatorin dagegen die Landeskassen füllen...

ARNDT: Es gibt Vergaberichtlinien, die am 18.Mai 1998 vom Senat beschlossen wurden.Danach ist es möglich, Landesgrundstücke verbilligt abzugeben.Da die Finanzverwaltung dieser Regelung zugestimmt hat, gibt es hierin keine Differenzen.Die Verbilligung hat eine Höchstgrenze.Sie darf 75 Prozent des Bodenrichtwertes nicht unterschreiten und die Verbilligung ist zudem auf pauschal 100 000 DM für jedes einzelne Grundstück begrenzt.

TAGESSPIEGEL: Auch der Streit um die Abrechnung von Karow-Nord mit Groth + Graalfs, ist nicht beigelegt.Dem Vernehmen nach soll die Staatsanswaltschaft ermitteln.Was ist da dran?

ARNDT: Der ganze Vorgang geht auf eine Anzeige der Abgeordneten von Bündnis 90/die Grünen Schillen zurück.Mir ist aber nicht bekannt, daß die Staatsanwaltschaft gegen uns ermittelt.Tatsache ist, daß es sich um einen sehr komplexen Vertrag handelt.Das Land Berlin hat Ackerland in Bauland umgewandelt, aber den dabei entstehenden Mehrwert abgeschöpft, um die technische und soziale Infrastruktur zu bezahlen.Bereits in den ersten Verträgen mit unserem Partner Groth + Graalfs haben wir beide Abrechnungsmöglichkeiten für die Kosten der Infrastruktur festgeschrieben, also die Fakturierung pauschaler Summen für den Bau unter anderem von Straßen oder eben die Abrechnung jeder einzelnen Maßnahme.Nun haben wir uns auf die Einzelabrechnung geeinigt.Der Bauträger belegt also die Kosten für jeden Baum, jede Straße, jeden Pflasterstein einzeln durch entsprechende Rechnungen.

TAGESSPIEGEL: Zwischen pauschalen Abrechnungen und später einzeln gelisteten Kosten soll es Differenzen von einem Drittel gegeben haben...

ARNDT: Die Innenrevision in der Bauverwaltung hat alles geprüft und fand keinen Grund, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.Bisher erwies sich Groth + Graalfs als fairer Verhandlungspartner.Natürlich werden überall, wo gearbeitet wird, auch Fehler gemacht.Wir entschieden uns für eine Umstellung auf Einzelabrechnung, die übrigens jetzt erst beginnen wird, bereits im Sommer letzten Jahres.Hinzu kommen jetzt Regiekosten, die sonst in der Pauschale enthalten gewesen wären.Andererseits macht es das Verfahren transparenter.