Immobilien: an Aribert Peters Bund der Energieverbraucher

Sie haben dazu aufgerufen, den Preiserhöhungen der Gasversorger zu widersprechen. Gilt das auch für Berliner Kunden und was genau sollten diese tun?

Auch in Berlin sollten Kunden der Gasag der angekündigten Preiserhöhung widersprechen. Dies können sie durch einen Brief tun. Ein Musterschreiben gibt es im Internet (www.energieverbraucher.de/seite1385.html). Im Anschluss daran sollten die Gasag-Kunden ihre monatlichen Abschläge nur in der zuvor bezahlten Höhe zahlen, plus einen zweiprozentigen Sicherheitszuschlag. Wir raten dazu deshalb, weil die angekündigten Preiserhöhungen unbegründet sind. Sie sind viel höher, als es zulässig wäre, wenn die Betriebe ihre eigenen gestiegenen Bezugspreise auf die Kunden umlegen würden. Außerdem legt die Gasag ihre Kalkulation nicht offen. Wären die Preise fair kalkuliert, dann stünde einer solchen Offenlegung nichts im Wege. Doch wer bisher das Unternehmen dazu aufforderte, wartet bis heute vergebens auf konkrete Zahlen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss übrigens niemand eine Rechnung bezahlen, wenn er die so genannte Unbilligkeit des Preises rügt. In solchen Fällen ist eine Zahlung erst dann fällig, wenn ein Gericht im konkreten Fall den fairen Preis der Lieferung bestimmt hat. Und weil die Rechnungen nicht fällig sind, dürfen sie auch nicht angemahnt werden. Schon gar nicht darf der Gashahn abgedreht werden. Die entsprechende BGH-Entscheidung ist auch auf unserer Website nachzulesen (Seite 1386). Nach unseren Erfahrungen fordern die Gasversorger zwar in kühnen Briefen die Bezahlung offen stehender Beträge ein. Bisher ist uns aber noch kein Fall bekannt, bei dem die strittigen Überweisungen formell angemahnt wurden. Ein Versorger hatte einem Kunden allerdings mit der Sperrung der Gaslieferung gedroht. Doch dieser hat eine einstweilige Verfügung zur Sicherung weiterer Lieferungen angestrengt. Bis heute zahlen weit mehr als 50000 Kunden bundesweit die Erhöhungen nicht. Rund Tausend von ihnen haben sich auf unserer Website öffentlich eingetragen, um sich zu solidarisieren und den nötigen Druck auf die Versorger auszuüben.

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