Interview mit Eigentümerverband : "Wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt"

Carsten Brückner von Haus & Grund Berlin meint, dass Zuzügler keinen Anspruch auf niedrige Mieten haben. Und die Mietpreisbremse eine Lüge ist.

Niklas Liebetrau
Mieterprotest an der Karl-Marx-Allee. Mieter protestieren seit Mittwoch (21.11.2018) mit Transparenten an ihren Fenstern gegen den Verkauf von 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen durch die Predac Immobilien Management. Sie fürchten Verdrängung.
Mieterprotest an der Karl-Marx-Allee. Mieter protestieren seit Mittwoch (21.11.2018) mit Transparenten an ihren Fenstern gegen den...Foto: RubyImages/F. Boillot

Herr Brückner, Sie vertreten mit dem Landesverband des Vereins Haus & Grund die Immobilieneigentümer Berlins. Was meinen Sie? Wem gehört Berlin?

Brückner: Berlin ist größtenteils eine Mieterstadt, das Eigentum ist wenig verteilt. Statistisch gesehen ist davon aber weit mehr als die Hälfte in privater Hand – nicht bei den Großinvestoren, sondern bei „Lieschen Müller“. Genaue Zahlen für Berlin sind mir aber nicht bekannt.

In den letzten Jahren drängen immer größere neue Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt. Welche Effekte hat das für kleinere Eigentümer?

Vor allem ist der Immobilienmarkt von der Politik zum Betätigungsfeld einer Neiddebatte gemacht worden. Zwischen dem einzelnen privaten Eigentümer und großen Investoren wird kein Unterschied mehr gemacht – angeblich beteiligen sich alle an der Spekulation, treiben die Preise hoch und modernisieren die Leute raus. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Haben Sie dafür Belege?

Die Begründung für die Mietpreisbremse ist doch, dass die Vermieter die Mieten über das zulässige Maß hinaus erhöhen würden. Wir machen regelmäßig Untersuchungen bei denen herauskommt, dass die meisten Vermieter während eines Mietvertrags gar nicht erhöhen. Manche haben ein enges Verhältnis zu ihren Mietern, andere kennen ihre Möglichkeiten nicht. Bei der Kritik am Immobilienmarkt in den letzten Jahren ging es also um wenige Große.

Wie könnte man denn den Frieden wiederherstellen?

Vor allem durch weniger Reglementierungen. Je mehr es davon für Immobilien gibt, desto weniger Spaß macht es, eine Immobilie zu haben. Irgendwann sparen sich die kleinen Eigentümer den Stress und verkaufen ihre Immobilien zu derzeit höchst lukrativen Preisen. Die komplizierten Regelungen beeinträchtigen die großen Unternehmen am wenigsten. Denn die haben Rechtsabteilungen. Der Staat sollte sich also überlegen, ob er wirklich so viele Gesetze und Verordnungen erlässt.

Und die kleinen Eigentümer wollen die Miete gar nicht erhöhen?

Was man einfach mal sagen muss: Wir machen das nicht ehrenamtlich. Jeder möchte Geld verdienen. So ein Haus ist wie ein kleines Wirtschaftsunternehmen und jeder Eigentümer hat eine Verantwortung diesem Unternehmen gegenüber. Der Senat versucht derzeit aber ja vor allem zu verhindern, dass Immobilien gekauft, aufgeteilt und erneut veräußert werden.

Weil dann eine größere Gefahr der Eigenbedarfskündigung besteht, oder?

Jeder neue Wohnungseigentümer ist erstmal ein potentieller Eigenbedarfskandidat. Allerdings wird dadurch auch wieder privates Eigentum geschaffen. Das Aufteilen und Wiederverkaufen ist also nur eine Durchgangsstation und führt letztlich zu mehr Wohnungseigentümern. Das ist positiv! Es sind ja auch Mieter dabei, die erwerben.

Carsten Brückner ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Berlin und seit 15 Jahren Vorsitzender des Ortsvereins Neukölln. Der promovierte 51-Jährige ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Interessenverband Haus und Grund vertritt in Berlin rund 9000 Eigentümer. Sie sind zum Teil private Wohnungseigentümer, teils Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien, die sie vermieten. 
Carsten Brückner ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Berlin und seit 15 Jahren Vorsitzender des...Foto: Haus und Grund Berlin

Warum wäre es positiv, wenn mehr Mieter zu Eigentümern werden?

Je mehr Eigentümer vorhanden sind, desto mehr muss sich der Staat auch mit ihren Interessen beschäftigen. Zum Beispiel mit Maßnahmen gegen steigende Baupreise und Regularien. Außerdem ist es für Gebäude positiv, wenn jemand darein investiert. Das ist wichtig für die Attraktivität der Stadt.

Zur Attraktivität Berlins haben auch die günstigen Mieten gehört. Das ist nicht mehr so. Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Ja! Die Mietpreisbremse ist eines der besten Beispiele dafür, wie verlogen Politik sein kann. Das vorgeschobene Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird dadurch verhindert. Jetzt sollen künftig sogar Neubauten der Mietpreisbremse unterliegen. Dann baut doch keiner mehr!

Welche Maßnahmen wären denn effektiver, um die Stadt für alle bezahlbar zu halten?

Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann, egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Und es ist noch eine ganz andere Frage, ob die zu berücksichtigen sind, die noch zusätzlich in die Stadt kommen. Die können sicher keinen Anspruch auf niedrige Mieten erheben.

Folgendes reales Beispiel: ein 80-jähriger Rentner muss nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz ausziehen, weil er die Miete nach der letzten Erhöhung nicht mehr bezahlen kann. Er sagt: „Ich wollte hier nur noch in Ruhe sterben“. Was sagen Sie so jemandem?

Wenn es der Staat mit der Mietpreisbremse ernst gemeint hätte, hätte er uns Eigentümer das Gesetz schreiben lassen. Man könnte eine Kappungsgrenze für soziale Härtefälle einführen, wie es sie bei der Modernisierungsmieterhöhung schon gibt. Sie liegt bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens. Realistischer wären 40 Prozent. Dann könnte ich mir das auch für normale Mieterhöhungen vorstellen. Eine Mieterhöhung wäre dann nicht mehr möglich, wenn der Mieter nachweist, dass er das nicht bezahlen kann. Gleichzeitig müsste der Staat ausgleichend einspringen und die Differenz bezahlen.

Dieses Interview ist Teil unserer Langzeitrecherche "Wem gehört Berlin?" Auf unserer Sonderseite finden Sie alle Artikel dazu.

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Mit der Recherche „Wem gehört Berlin?“ wollen der Tagesspiegel und Correctiv aktuell herausfinden, wem besonders viele Wohnungen in der Stadt gehören und wer unverantwortlich damit umgeht. Sie kritisieren das auf einer Webseite mit dem Titel „Datenkrake Tagesspiegel“ und rufen auf, dagegen zu „mobilisieren“. Wovor haben Sie denn Angst?

Meine Besorgnis ist nicht, dass irgendetwas Geheimes herauskommt. Es geht mir einzig um den Datenschutz der Eigentümer. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen hat jeder den Datenschutz zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass Mieter nicht deren Informationen weitergeben dürfen.

Als Redaktion darf uns jeder Bürger jederzeit Informationen zu Recherchezwecken übermitteln. Das ergibt sich aus der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit. Sonst könnten wir nie kritisch recherchieren.

Ich sprach aber vom Datenschutz der Vermieter.

Die Datenschutzgrundverordnung sieht explizit eine Ausnahme für Medienvertreter vor und erlaubt die Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen, soweit dies zu journalistischen Zwecken geschieht. Unsere Motivation ist, mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt zu schaffen. Was können Sie dagegen haben?

Solche Aufrufe an Leute, alles mitzuteilen, finde ich grundsätzlich falsch. Ich sehe das in einer Reihe mit der Internetplattform, die der Senat im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingerichtet hat, bei der Bürger dieser Stadt anonym Leute melden können, die eine Ferienwohnung anbieten oder ihre Wohnung leer stehen lassen. Das ist auch falsch. Meiner Meinung nach kommt es einer Recherche nicht zu, zugunsten der Mieter für mehr Transparenz zu sorgen.

In anderen Ländern gibt es öffentliche Immobilienregister. Gäbe es so etwas in Deutschland, bräuchten wir so eine Recherche nicht. Was halten Sie von einem solchen Register?

Ich wüsste auf Anhieb nicht, was dagegenspräche, auch Immobilien einem solchen Register zuzuführen, ähnlich wie dem Handelsregister. Dafür müsste es aber neue gesetzliche Regelungen geben. Und festgelegt werden, wer was darin einsehen darf.

Carsten Brückner ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Berlin und seit 15 Jahren Vorsitzender des Ortsvereins Neukölln. Der promovierte 51-Jährige ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Interessenverband Haus und Grund vertritt in Berlin rund 9000 Eigentümer. Sie sind zum Teil private Wohnungseigentümer, teils Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien, die sie vermieten. Das Interview führten Hendrik Lehmann und Niklas Liebetrau.

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