Wirtschaft: Japans Regierung will gegensteuern

Erklärung von Ministerpräsident Hashimoto / EU fordert intensivere Anti-Krisen-Politik

TOKIO (ga/HB).Genau zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Japans Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto in einer außerordentlichen Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik den Einsatz von insgesamt 30 Bill.Yen (rund 420 Mrd.DM) zur Stabilisierung des Bankensystems angekündigt.Anläßlich der Eröffnung der 142.regulären Sitzungsperiode des Parlaments appellierte Hashimoto am Montag an die japanische Bevölkerung, "sich keine Sorgen zu machen".Unterdessen forderten EU-Kommissionspräsident Jacques Santer und Handelskommissar Leon Brittan am Montag in Tokio die japanische Regierung dazu auf, ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten."Es ist im Interesse Japans, Ostasiens und der restlichen Welt, daß Japan seine Inlandsnachfrage vergrößert und sich nicht allein auf seine Exporte stützt", sagte Brittan.Jeder trage dafür Verantwortung, sein Haus ordentlich zu bestellen, meinte Santer. Hashimoto kündigte an, er wolle alles unternehmen, um das Finanzsystem zu stabilisieren und das Vertrauen in die künftige Wirtschaftsentwicklung wiederherzustellen.An die Parlamentarier gerichtet, drängte der Ministerpräsident auf eine möglichst frühzeitige Verabschiedung des Nachtragshaushalts 1997/98.Der sieht unter anderem eine außerordentliche Steuerentlastung der Einkommen von zwei Bill.Yen vor.Inhaltlich ging die Erklärung Hashimotos aber nicht über die bislang angekündigten Maßnahmen hinaus.Der Tokioter Aktienmarkt reagierte enttäuscht, der Nikkei-Index fiel auf 14 664 Punkte.Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems umfassen neben der Ausweitung des Kreditrahmens staatlicher Banken um insgesamt 25 Bill.Yen (rund 350 Mrd.DM) zur Kompensation der Drosselung der Kreditvergabe durch private Banken zwei Gesetzesvorlagen zur Reform des Einlegersicherungsfonds und zur Aufstockung des Eigenkapitals privater Banken.Die Sicherungsfonds zur Abdeckung von Verbindlichkeiten zahlungsunfähig gewordener Banken sollen begrenzt bis zum Jahr 2001 um maximal 17 Bill.Yen (knapp 240 Mrd.DM) aufgestockt werden.Gleichzeitig soll in dem Fonds ein "Sonderhaushalt für Krisenmanagement im Finanzsystem" eingerichtet werden, dem öffentliche Mittel von 13 Bill.Yen (rund 180 Mrd.DM) zur Verfügung stehen.Mit diesen Mitteln werden jene Institute unterstützt, die das Geschäft einer zusammengebrochenen Bank übernommen haben.Gleichzeitig soll aber auch direkt in Schwierigkeiten geratenen Banken Eigenkapital zugeführt werden, um so gravierende Belastungen einzelner Branchen oder Regionen durch den Zusammenbruch einer Bank zu vermeiden.Daneben sollen die Rechnungslegungsvorschriften für Banken flexibilisiert werden, um den Instituten ein Erreichen der BIZ-Anforderungen zur Eigenkapitalausstattung international operierender Banken zu ermöglichen. Japans Finanzministerium will während der jetzt angelaufenen Parlamentsperiode angesichts der weit verbreiteten Zweifel an den bisherigen Angaben zum Problemkreditvolumen erstmals nach einer schärferen Definition errechnete Daten veröffentlichen.In Tokio wird erwartet, daß sich damit das offizielle Problemkreditvolumen gegenüber der bisherigen Angabe von 28,1 Bill.Yen um rund ein Drittel auf über 35 Bill.Yen erhöhen wird.Nach den vom Finanzministerium am Montag veröffentlichten Daten, die auf einer Selbsteinschätzung der Banken beruhen, ergibt sich sogar ein Problemkreditvolumen von 76,7 Bill.Yen, was mehr als zwölf Prozent des gesamten Kreditvolumens entspricht.