Wirtschaft: Kein Wettbewerb um Strom

Von Dieter Fockenbrock

Die Energiewirtschaft hat ein Problem. Kraftwerksindustrie und Stromversorger wehren sich massiv gegen Eingriffe des Staates in ihre Preispolitik. Der Wettbewerb soll darüber entscheiden, ob es rauf oder runter geht an der Preisfront – und nicht die regulierende Hand eines Ministerialbeamten. Andererseits verteidigt die Branche ihre Preiserhöhungen mit steigenden Kosten und – beim Blick in die Zukunft – hohen Investitionen in neue Kraftwerke. So argumentieren sonst nur Stadtkämmerer, die von Angebot und Nachfrage nichts wissen müssen, weil sie ja ein Monopol verwalten.

Die Stromwirtschaft beweist damit selbst, dass es keinen Wettbewerb auf dem Strommarkt gibt. Denn auf einem freien Markt würden die Kunden entscheiden, ob Preiserhöhungen durchzusetzen sind. Kosten und Kalkulationen des Herstellers interessieren nur die Innenrevisoren. Natürlich wird sogleich argumentiert, Strom könne man nicht mit Autos oder Kühlschränken vergleichen, denn Strom brauche Leitungen, durch die er seine Abnehmer erreichen kann. Das stimmt! Das Argument taugt allerdings nicht, um steigende Strompreise zu rechtfertigen, sondern allenfalls um den politischen Druck kräftig zu erhöhen. Die vier großen Netzbetreiber Eon, EnBW, RWE und Vattenfall, aber auch die 700 Stadtwerke mit ihren kleinen Netzen, müssen den Widerstand gegen Konkurrenten aufgeben, die ihre Leitungen zur Belieferung von Kunden nutzen wollen. Solange die Stromverbraucher immer wieder daran gehindert werden, einem teuren Lieferanten zu kündigen, so lange überzeugt das Wettbewerbsargument nicht – weil es auf dem Strommarkt keinen Wettbewerb gibt.

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