Wirtschaft: Keine Job-Garantie für die LBB

Brüssel/Berlin - Beim Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) soll es keine Standort- und Arbeitsplatzgarantien geben. Die EU-Kommission und das Land Berlin erklärten am Montag einen Streit um solche Garantien für beigelegt. Die Behörde sehe derzeit keinen Anlass, in das Bieterverfahren einzugreifen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gehe davon aus, „dass die aufgetretenen Missverständnisse und atmosphärischen Störungen jetzt ausgeräumt sind“, sagte ein Sprecher.

Auslöser des Streits war der früher geäußerte Plan von Sarrazin, eine Beschäftigungsgarantie für die 7400 LBB-Mitarbeiter festzuschreiben, die auch das Berliner Abgeordnetenhaus fordert. Die EU-Kommission hielt dies für eine Diskriminierung von Bietern, die Arbeitsplätze abbauen oder Standorte verlagern wollen. Wie am Sonntag bekannt geworden war, hatte sie der Bundesrepublik sogar mit einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, falls das Land Berlin den möglichen Bietern für die LBB nicht schriftlich mitteile, dass Arbeitsplätze und Standort keine Kriterien bei der Auswahl der Bieter seien. Die Investmentbank UBS, die das Land Berlin berät, hatte daraufhin Mitteilungen an die möglichen Bewerber verschickt, in denen sie darauf hinwies, dass die Gebote nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet würden. Von Arbeitsplätzen war dabei nicht die Rede, lediglich von einem Fortführungskonzept für die Bank.

Auch das Bundesfinanzministerium spielte gegenüber Kroes die Bedeutung von Arbeitsplätzen und Standort herunter. Die „Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter“ sei im Kriterienkatalog für die möglichen Bieter lediglich als „beispielhaftes Element“ eines Weiterführungskonzeptes erwähnt worden, heißt es in einem Brief von Staatssekretär Axel Nawrath, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Kein verständiger Bieter wird daraus den Schluss ziehen, dass die künftige Entwicklung der Arbeitsplätze (...) ein zentrales Bewertungskriterium darstellt.“

Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Linkspartei kritisierten am Montag das Verhalten der EU-Kommission. Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong sagte, es sei das Recht des Berliner Senats als Eigentümer der Bank, beim Verkauf nicht alleine auf den Preis zu schauen, sondern weitere Kriterien zugrunde zu legen.

Bis zum Donnerstag können die 14 verbliebenen Interessenten Angebote für die LBB abgeben.

Stefan Kaiser