Wirtschaft: Keine Zinssenkung wegen der Irak-Krise EZB-Chef schließt Änderung aus

Brüssel/Frankfurt (Main) (rut/HB/dpa). Wegen der IrakKrise wird es keine baldige Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Die durch die Krise verursachten Unsicherheiten seien schon bei der vergangenen Leitzinssenkung im Dezember berücksichtigt worden, sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss in Brüssel. „Mit unseren geldpolitischen Maßnahmen haben wir das im Dezember berücksichtigt“, sagte Duisenberg. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 2,75 Prozent.

Duisenberg wollte nicht darüber spekulieren, welche geldpolitischen Folgen ein Irak-Krieg haben könnte. „Es ist unmöglich, vorherzusagen, wie die geldpolitischen Autoritäten reagieren werden", betonte er. Duisenberg räumte ein, dass der drohende Krieg „Abwärtsrisiken für die Konjunktur" berge. Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wahrscheinlich nach unten korrigieren müsse. Bislang ging die Kommission von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in der Eurozone aus. Die EZB glaubt dennoch weiterhin daran, dass der Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres einsetzt, wie Duisenberg im Europaparlament bekräftigte.

Duisenberg warnte die EU-Staaten davor, unter dem Vorwand des drohenden Kriegs die Staatsausgaben und die staatliche Neuverschuldung nach oben zu treiben. Es gebe zur Zeit überhaupt keinen Grund, die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes aufzuweichen oder den Pakt vorübergehend auszusetzen. „Falls es solche Pläne gibt, dann bin ich entschieden dagegen", sagte Duisenberg.

Zinssenkung nicht weitergereicht

Unterdessen stellte die Bundesbank am Montag in ihrem Monatsbericht fest, dass die deutschen Geldinstitute die jüngste Zinssenkung der EZB nur sehr zögerlich an ihre Kunden weitergeben. Die Konditionen für Kredite seien nur leicht nach unten angepasst worden, schreibt die Bundesbank in dem Bericht. Durch die Verzögerungen versuchten die Geldhäuser, im Kreditgeschäft zumindest zeitweilig ihre Zinsmarge aufzubessern. Ob freilich der Versuch gelinge, die Gewinnspanne zu verbessern, werde der Wettbewerb unter den Banken entscheiden. Nach wie vor dürfte der Druck hier groß sein, die gesunkenen Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. Dagegen hätten die Geldhäuser die Zinsen im Guthabenbereich bereits teilweise nach unten gesetzt. Aber auch Festgelder mit einer Laufzeit von ein oder drei Monaten würden jetzt schlechter verzinst. Die EZB hatte im Dezember den wichtigsten Leitzins von 3,25 auf 2,75 Prozent gesenkt. Bereits damals hatte der Bankenpräsident Rolf Breuer angekündigt, die Banken könnten es sich nicht leisten, die Zinssenkung an die Kunden weiterzugeben.

In dem Monatsbericht heißt es zudem, in Deutschland habe es Ende 2002 eine Stagnation gegeben. Es bestehe aber keine Rezessionsgefahr. Unterm Strich soll es im vierten Quartal nur einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes mit „minus Null“ gegenüber dem vorangegangenen Dreimonatszeitraum gegeben haben. Im dritten Quartal hatte es ein Plus von 0,3 Prozent gegeben.

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