Kraftfahrzeugsteuer: Kommt CO2-Steuer nur für Neuwagen?
Alle vor Januar 2008 zugelassene Autos können möglicherweise nach dem alten Steuersystem weiter betrieben werden und sind nicht von der geplanten Kfz-Steuer auf CO2-Basis betroffen.
Stand:
Hamburg - Als Stichtag für die Einführung der CO2-Steuer sei der 1. Januar 2008 vorgesehen, berichtet das Magazin "Spiegel", das sich auf erste konkrete Planungen des Bundesfinanzministeriums, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums beruft. Ziel der Reform sei es, "wegen des dringlichen Handlungsbedarfs frühzeitig einen Anreiz zur Beschaffung von verbrauchsarmen Pkw" zu geben, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier der drei Häuser.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte dieses Papier, wies aber darauf hin, dass dies bislang nur Überlegungen auf Arbeitsebene seien. Diese müssten noch intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Dazu werde es auch Vorgespräche mit den Ländern geben.
Die Reform solle "aufkommensneutral" sein, also weder zu einer Zu- noch einer Abnahme der Steuereinnahmen führen, schreibt das Magazin. Grundsätzlich wolle die Regierung künftig Autos begünstigen, die weniger CO2 ausstoßen. Für Fahrzeuge mit besonders niedrigen CO2- und Schadstoffemissionen solle die Steuer ganz entfallen. (tso/dpa)
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