Wirtschaft: Maut-Konkurrenten fordern vom Bund Auftragsbeteiligung Fela und Thales wollen sonst vor Gericht ziehen

(hop). Alternative Mautanbieter haben am Dienstag den Druck auf das Bundesverkehrsministerium und auf das Konsortium Toll Collect erhöht. Vertreter der schweizerischen Fela und der deutschen Tochter des französischen Technologiekonzern Thales forderten, am Mautauftrag beteiligt zu werden. In der vergangenen Woche habe man dem Verkehrsministerium ein Angebot unterbreitet. Fela und Thales könnten innerhalb von 18 Monaten ein funktionierendes Mautsystem für etwa 700 Millionen Euro aufbauen. Betreiben soll das dann weiterhin Toll Collect. Falls das Ministerium und Toll Collect den beiden Firmen nicht entgegen kämen, würden sie vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ausschreibung der deutschen Maut klagen.

„Wir haben dafür eine ausreichende Vorarbeit geleistet“, sagte FelaGeschäftsführer Ernst Uhlmann. Allerdings strebe man immer noch eine einvernehmliche Lösung an. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, sagte dem Tagesspiegel: „Wir fühlen uns gegen eine Klage gut gewappnet.“ Bei Toll Collect zeigte man sich wiederum erstaunt. Eine Sprecherin sagte, das Fela-System sei ein vollkommen anderes als das eigene. Es gebe keine formalen Gespräche mit Fela und Thales.

Ministeriumssprecher Stenschke bestätigte allerdings, dass das Angebot der Fela unter den Alternativen zum System von Toll Collect sei, die das Ministerium zurzeit prüfe. Das Ergebnis werde voraussichtlich in der kommenden Woche dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegt. Ursprünglich hätte die Mauterhebung am 31. August 2003 starten sollen. Toll Collect konnte den Termin jedoch nicht einhalten – und präsentierte vergangene Woche einen neuen Zeitplan. Jetzt soll eine abgespeckte Version am 1. Januar 2005 starten. Das Ministerium hat noch nicht entschieden, den Vorschlag anzunehmen zu kündigen.

Neue Grundlage durch offene Verträge

Um Errichtung und Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems hatten sich drei Konsortien beworben im Jahr 2001. Den Zuschlag erhielt Toll Collect um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom. Gegen die Entscheidung hatte Ages – unter Führung des britischen Mobilfunkers Vodafone – geklagt und so erreicht, dass ihm ein Teil des Auftrags zugesprochen wurde. Fela war nach eigenen Angaben nicht vor Gericht gezogen, weil das Risiko zunächst zu hoch erschien.

Jetzt halten Fela und Thales jedoch ihre Argumente für stark genug, um das Ausschreibeverfahren anzufechten. Denn das Ministerium hatte den Ausschluss von Fela vom Verfahren damit begründet, dass sie für die – in den Ausschreibebedingungen genannten – möglichen Schadenersatzzahlungen nicht finanzkräftig genug sei. Dese Forderungen seien dann jedoch im Vertrag mit Toll Collect stark reduziert worden. Das sei allerdings erst nach Offenlegung des Mautvertrags im vergangenen Herbst publik – und damit das ganze Verfahren anfechtbar geworden.

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