Wirtschaft: Mehr EU-Hilfen für Ostdeutschland möglich

Lob von EU-Kommissarin Wulf-Mathies / Osten könnte vom Ausscheiden anderer Regionen aus dem Ziel-1-Status profitieren

B>BERLIN (sk/HB).Lob aus Brüssel: "Die neuen Länder", sagte Monika Wulf-Mathies, die für Struktur- und Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, im Gespräch mit dem Handelsblatt, "haben ihre Lehrzeit beendet und die Gesellenprüfung bestanden".Gleichzeitig wies sie jedoch darauf hin, daß die europäischen Fördermittel noch erheblich effizienter und zielgenauer vergeben werden könnten.Die Anerkennung der Brüsseler Kommission zur Halbzeit des laufenden europäischen Förderzeitraumes (1994 bis 1999) beruht nach Darstellung Monika Wulf-Mathies nicht nur darauf, daß es die neuen Länder geschafft hätten, sich in das deutsche und europäische Förderinstrumentarium einzufinden.Sondern, und das halte sie für besonders wichtig, der Osten Deutschlands habe erkannt, daß die EU eine breitere Förderpalette biete als die noch aus Vor-Wende-Zeiten stammende Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA).Denn dadurch sei auch das Spektrum der GA-Förderung ­ in den neuen Ländern heute das zentrale Element deutscher Wirtschaftsförderung ­ erweitert und den spezifischen ostdeutschen Problemen angepaßt worden.Die noch Anfang dieses Jahres von der Kommission geäußerte Kritik, die neuen Länder forderten die Mittel der EU-Strukturfonds verzögert ab, relativierte Wulf-Mathies: 54 Prozent der Projektmittel für die Förderperiode 1994 bis 1999 seien gebunden, 46 Prozent ausgezahlt.Damit lägen die neuen Länder im guten Durchschnitt.Dennoch: Wenn sie alle Gelder bis 1999 in Projekte binden wollten, dann bleibe ihnen noch viel zu tun. Lob kommt jedoch nicht nur aus Brüssel.Auch das Münchner ifo-Institut bescheinigt dem Osten Deutschlands, in Sachen europäischer Fördermittel auf dem richtigen Weg zu sein.In einer Studie, die das Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft ebenfalls zur Halbzeit der Förderperiode erstellt hat, heißt es, Strategien und Entwicklungsschwerpunkte der EU-Strukturfondsförderung seien richtig gewählt.Die Gutachter gehen allerdings davon aus, daß die neuen Länder ihren Entwicklungsrückstand bis zum Ende des Jahrtausends nicht überwunden haben werden.Deshalb müsse die Förderung auch über das Jahr 1999 hinaus fortgeführt werden. Das scheint auch sicher: Die EU-Kommissarin wiederholte ihre Zusicherung, daß die neuen Länder auch nach der Reform der EU-Strukturhilfen vorrangig gefördert würden.Denn daß ihr Pro-Kopf-Einkommen weiter unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts ­ die Voraussetzung für die Bewilligung der höchsten Förderstufe ­ liegen werde, sei "ziemlich klar".Außerdem, kündigte Wulf-Mathies an, sei damit zu rechnen, daß die Intensität der Förderung des Ostens Deutschlands steige, da einige Länder wie Irland oder Gebiete in Spanien und Portugal in der kommenden Förderperiode (2000 bis 2005) nicht mehr als Ziel-1-Region durchgingen.Der Umfang dieser Erhöhung lasse sich allerdings noch nicht beziffern, merkte Wulf-Mathies an.Ein entsprechendes Konzept der Kommission, das "ausgewogen" und "fair" sei, hat nach Meinung Wulf-Mathies eine "relativ große Chance auf Verwirklichung".Und: Die Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags trage nicht unbedingt zu der Überzeugung bei, die neuen Bundesländer müßten von der EU unvermindert gefördert werden.