Wegen Abgasmanipulation: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen von Diesel-Pkw

Der Stuttgarter Autobauer steht erneut im Fokus: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung Tausender Diesel-Pkw wegen Abgasmanipulation. Eine Reihe von in Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 verbauten Motoren wiesen „unzulässige Abschalteinrichtungen“ auf, wie aus einem Schreiben des KBA an den Konzern vom 5. Juli hervorgeht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte das Schreiben am Freitag, zuvor hatten der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Die Motoren der fraglichen Reihe OM 642 standen bereits im Visier der Behörde und Mercedes musste nachbessern. Dies sei vom KBA „geprüft“ und „genehmigt“ worden, heißt es in dem Schreiben.

Mercedes soll um Fristverlängerung gebeten haben

Bei weiteren Untersuchungen seien aber weitere Softwarestrategien als „kritische bzw. unzulässige Abschalteinrichtungen“ bewertet worden. Deren Funktion listet die Behörde im weiteren Schreiben detailliert auf.

Das KBA rief Mercedes auf, bis Ende Juli mitzuteilen, wie die Probleme gelöst werden können, ansonsten drohe eine „Betriebsuntersagung“ – die Stilllegung der Fahrzeuge. Dem „Spiegel“ zufolge erbat das Unternehmen eine Fristverlängerung, Ende September ist ein Treffen mit KBA-Vertretern angesetzt.

Der Hersteller dürfte dann Softwareupdates vorschlagen, für die die Fahrzeuge in die Werkstatt gebracht werden müssten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals eine Reihe von Funktionen von Motoren für unzulässig erklärt. Bei Abschalteinrichtungen wird die Abgasreinigung des Motors ausgeschaltet. Dem EuGH zufolge ist dies nur zulässig, wenn andernfalls nachweislich der Motor geschädigt werden könnte.

Die DUH, die gegen den Einsatz von Abschalteinrichtungen geklagt und von der europäischen Justiz recht bekommen hatte, kritisiert, dass in Deutschland weiterhin knapp zehn Millionen Diesel-Pkw mit illegalen Softwareeinstellungen unterwegs seien. Das KBA-Schreiben an Mercedes sei der Umweltorganisation von einem „Whistleblower“ zugespielt worden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem KBA werfen die Aktivisten „konspirative Zusammenarbeit“ mit den Autokonzernen vor und führen unter anderem an, dass für Verbraucher relevante Informationen wie die in dem Schreiben an Mercedes angesprochenen Abgasmanipulationen unter Verschluss gehalten würden.

Der EuGH hatte erst im Juni in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Fahrern von abgasmanipulierten Diesel-Fahrzeugen Entschädigung zustehen kann. (AFP)