Wirtschaft: Öffentlicher Nahverkehr braucht 35 Milliarden Euro

Berlin Kommunen und Verkehrsverbände sehen einen großen Finanzbedarf beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren. Laut einer Studie, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutsche Städtetag und das Deutsche Verkehrsforum am Freitag in Berlin vorlegten, muss die öffentliche Hand zwischen 2003 und 2012 etwa 35 Milliarden in den ÖPNV investieren. „Das ist die unterste Grenze dessen, was erforderlich ist“, sagte VDV-Vizepräsident Dieter Ludwig. Friedhelm Blennemann, Autor der Studie und Geschäftsführer der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (Stuva), sagte, die Zahlen seien konservativ berechnet worden und „kein Wolkenkuckucksheim“.

Schon in den vergangenen 20 Jahren sei viel Geld in den ÖPNV geflossen. Die Fahrgastzahlen seien auch deshalb allein seit Mitte der 90er Jahre um rund zehn Prozent auf etwa zehn Milliarden pro Jahr gestiegen, sagte Ludwig vom VDV. Obwohl der Höhepunkt bei den Investitionen überschritten sei, müssten in den ÖPNV noch zwischen 2003 und 2007 insgesamt 19 Milliarden Euro und von 2008 bis 2012 rund 16,4 Milliarden gesteckt werden, heißt es nun in der Stuva-Studie. Rund 40 Prozent der Mittel werden für neue Fahrzeuge benötigt, 60 Prozent für den Erhalt, die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur.

Bei der Finanzierung seien vor allem Bund und Länder gefragt, sagte Folkert Kiepe, Beigeordneter des Deutschen Städtetags. Seit 1992 habe es bei den Investitionen der Kommunen einen kontinuierlichen Rückgang gegeben. Und es gebe nur noch einen „sehr geringen Spielraum“, zumal die Haushalte der Kommunen in diesem Jahr wieder ein Milliardendefizit aufweisen werden, sagte Kiepe.

Das müsse der Bund auch bei der erneuten Festlegung der Regionalisierungsmittel beachten, sagte VDV-Vizepräsident Ludwig. Bisher erhalten die Länder rund sieben Milliarden Euro für den Schienennahverkehr pro Jahr. 2007 läuft die bisherige Regelung aus. Und hier sehe er „eine große Gefahr“, dass gekürzt werde, sagte Ludwig. hop

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