Wirtschaft: Ostdeutsche Treuhand: Die Abwicklung wird noch zwei Jahre dauern

Mit dem Jahreswechsel hat die Berliner Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die noch verbleibenden Aufgaben der Nachfolgeinstitution der ostdeutschen Treuhandanstalt, der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS), übernommen. Zwar wurde die BVS formal nicht aufgelöst, zumindest bis Ende 2003 wachen noch ein Präsident und 21 Verwaltungsräte über die endgültige Abwicklung der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Doch das operative Geschäft übernahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2001 so genannte Geschäftsbesorger.

Ansprechpartner für alle Unternehmensverträge, die noch nicht erfüllt sind, ist nunmehr die die Finanzplanungs- und beratungsgesellschaft mbH (FuB), eine Tochtergesellschaft der KfW. Dabei handelt es sich um rund 3000 von einst rund 39 000 Privatisierungsverträgen. In den allermeisten Fällen müssen die rund 300 ehemaligen BVS-Mitarbeiter der FuB noch abschließend prüfen, ob Investitionszusagen der Investoren eingehalten wurden, pönalisierte Arbeitsplatzzusagen kontrollieren und Nachbewertungen vornehmen. Rund 200 Verträge gelten nach Aussagen der FuB als "arbeitsaufwendige Großaufträge mit erheblichem Finanzvolumen". Letztlich zählt auch die Abrechnung verbleibender Reprivatisierungsfälle und die Abwicklung des BVS-Vermögens zu den Aufgaben der Kreditanstalt. Bis zur Beendigung der letzten Verträge werden nach Schätzungen der BVS noch mindestens zwei Jahre vergehen.

Neben der Abwicklung von Privatisierungsverträgen der Unternehmen wird es auch weiterhin noch Privatisierungsfälle im Immobilienbereich geben. Alle Äcker und landwirtschaftlichen Nutzflächen werden von der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) betreut, die restlichen Immobilien und Flächen verwertet die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft TLG. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Berlin. Die Aufgaben der Rekultivierung in den Braunkohlerevieren werden von der Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) abgearbeitet.

Das ursprüngliche Ziel, die Verantwortung für die Abwicklung der Restaufgaben der Treuhandanstalt mit dem Ende des vergangenen Jahres an die ostdeutschen Bundesländer zu übergeben, ist vor allem daran gescheitert, dass Experten schätzen, dass auf die Verantwortlichen noch Ausgaben von rund drei Milliarden Mark, etwa für Schuldentilgung und Forderungsverzicht zukommen werden.

asi