Wirtschaft: Rechnungshof kritisiert Verschwendungssucht

Einsparungen von 10 Milliarden wären möglich / Laxer Umgang mit Geld in den Ministerien

BONN(wei).Der Bundesrechnungshof hat erneut vor einer steigenden Staatsverschuldung gewarnt.In ihren Bemerkungen zum Bundeshalt sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Hedda von Wedel, am Donnerstag in Bonn, die hohen Zinsausgaben schränkten den finanziellen Spielraum des Staates immer weiter ein.Schon heute müsse der Bund jede vierte Mark, die er über Steuern einnehme, für Zinszahlungen ausgeben.Bis zum Jahr 2001 rechnet sie mit einem Anstieg auf 93 Mrd.DM. Kritisch beurteilt der Rechnungshof, daß der Bund die Tilgung der Altschulden der Bahn ausgesetzt hat.Dadurch müsse das Bundeseisenbahnvermögen sich stärker verschulden.Der Rechnungshof geht davon aus, daß dadurch 70 Mill.DM Zinsen zusätzlich gezahlt werden müssen. Die Präsidentin des Rechnungshofes warnte außerdem vor den Risiken bei der Beschaffung des Eurofighter, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte.In einem vertraulichen Bericht habe der Rechnungshof Regierung und Parlament darauf hingewiesen, daß der Eurofighter technisch nicht vollkommen ausgereift sei.Die noch notwendige Entwicklung sei mit erheblichen Risiken behaftet. In seinem Bericht hat der Rechnungshof die Ergebnisse von 86 Einzelprüfungen zusammengetragen.Unregelmäßigkeiten wurden in nahezu allen Ressorts sowie bei den Trägern der Sozialversicherung ausgemacht.So streiten sich Arbeits- und Postministerium schon seit Jahren über die Vergütung der Post für die Auszahlung von Renten.Weil ein dafür notwendiges Gutachten noch immer nicht vergeben wurde, kann der Postrentendienst nicht rationalisiert werden.Der jährlich Schaden wird vom Rechnungshof auf 20 Mill.DM veranschlagt. Erhebliche Mängel haben die Rechnungsprüfer auch in ihrem jüngsten Bericht bei den Beschaffungsprojekten der Bundeswehr festgestellt.Alleine durch die Verwendung der falschen Putztücher entstanden dem Heer Mehrkosten von 10 Mill.DM.Außerdem wurde auf Anraten des Rechnungshofes einer von zwei Eisbrechern außer Dienst gestellt, die die Marine unterhält, um Nord- und Ostsee offen zu halten - Kosteersparnis: 26 Mill.DM. Kritisiert wird auch der üppige Umgang mit Geld, wenn es um die Wohnungen hoher Diplomaten im Ausland geht.In Hongkong versuchten Auswärtiges Amt und Bauministerium 16 Jahre lang erfolglos eine Residenz für den dortigen Generalkonsul zu bauen.Für Sach- und Personalkosten wendeten sie mehrere Millionen DM auf.Heute wohnt der deutsche Generalkonsul noch immer zur Miete, für 40 000 DM im Monat.Auch das Justizministerium kann nicht mit Geld umgehen.Vor 25 Jahren kaufte es Grundstücke in Karlsruhe, um die Bundesanwaltschaft zu vergrößern.Obwohl nach einem Archtiektenwettbewerb bereits 1988 eine baureife Planung vorlag, entschied man sich am Ende doch anders und bezog einen Neubau an anderer Stelle.Die angeschafften Grundstücke und Gebäude stehen weiter leer. Erhebliche Bedenken macht der Rechnungshof auch gegenüber den Privatisierungen der Treuhand und der Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geltend.Bis zum Ende ihrer tätigkeit sei es der Treuhand nicht gelungen, über problematische Privatisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß zu entscheiden und das Risiko des Staates zu begrenzen.Die Präsidentin des Rechnungshofes unterstrich am Donnerstag vor Journalisten in Bonn, daß es sich bei dem Bericht nur um Stichproben handele.Zwar wollte sie das bestehende Einsparpotential nicht bezifferen, es erreiche aber mehrere Mrd.DM.