Wirtschaft: Regierung verteidigt Gersters Beraterverträge

Berlin (asi). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist am Freitag erneut wegen Beraterverträge in Erklärungsnot geraten. Nachdem er sich erst zwei Tage zuvor wegen des Vertrages mit der Berliner Firma WMP Eurocom, der ohne Ausschreibung vergeben und im Dezember dann auch vorfristig gekündigt wurde, vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages verantworten musste, wurden jetzt Verträge mit der Unternehmensberatung Roland Berger bekannt.

Eine Sprecherin der BA sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Gerster habe insgesamt fünf Beratungshäuser engagiert, um die Umwandlung der Behörde zu einem modernen Dienstleister. Neben Roland Berger habe die BA Aufträge an McKinsey, IBM, Ernst & Young und Bearing Point vergeben. Das sei aber keine Neuigkeit, sagte die Sprecherin. In Münster stellte Gerster klar, dass das Beratungsunternehmen Berger mit Verträgen im Wert von rund zehn Millionen Euro bei der Nürnberger Agentur beschäftigt sei. Unter anderem gehe es dabei um Unterstützung bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Gerster sagte, die Aufträge an Berger seien ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Dies bestätigte am selben Tag nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium. Auch in BA-Verwaltungsratskreisen hieß es, die Berger-Verträge seien ausgeschrieben worden und der Verwaltungsrat sei über deren Ziele und Umfang im Bilde. Eine Sprecherin der BA konkretisierte, der Vertrag, bei dem es um die Einführung des ALG II gehe, datiere bis 31. Dezember 2005 und sei mit 2,5 Millionen Euro ausgestattet. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II beschäftige 66 Mitarbeiter der BA und neun Berger-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von anderen externen Unternehmen.

Zu Verunsicherung und auch zu Rücktrittsforderungen aus der Union hatte geführt, dass Gerster im vergangenen Frühjahr einen Vertrag mit der Kommunikationsagentur WMP abgeschlossen hatte, ohne diesen Beratungsauftrag auszuschreiben. Er bediente sich seinerzeit der Möglichkeit, die Ausschreibung zu umgehen, indem er „Eilbedürftigkeit“ angab. Dies ist zwar nach geltenden Ausschreibungsvorschriften durchaus möglich. Eine spätere Untersuchung des Bundesrechnungshofes warf allerdings Zweifel auf, ob es im Fall WMP-Gerster wirklich gerechtfertigt war.

Im Fall der jetzt bekannt gewordenen Berger-Verträge geht es nicht um eine fehlende Ausschreibung sondern vielmehr darum, ob es vertretbar ist, dass Berger den Zuschlag erhielt, obwohl seine Beratungsfirma bereits an der Entwicklung der Hartz-Konzepte zum Umbau der Arbeitsämter beteiligt war.

Regierungssprecher Bela Anda verteidigte das Vorgehen am Freitag mit dem Hinweis darauf, dass sich die Regierung in vielen Fällen erst konzeptionell beraten lasse und später die Umsetzung von politischen Prozessen von denselben Beratern begleitet würden. Daran sei nichts auszusetzen. Ähnlich reagierte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Sie sagte, bei dem Vertrag sei das Ministerium an der Ausschreibung beteiligt gewesen. Berger habe von vier Unternehmen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis vorgelegt. Sie warf der Opposition eine „Skandalisierung“ der BA-Praxis vor.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, der Umfang der Beraterverträge sei im Verhältnis zum Etat der BA von 51 Milliarden Euro „nicht übermäßig groß“. Auch er hielt es für sinnvoll, für die Umsetzung der Hartz-Reform „externen Sachverstand hinzuzuziehen“. Dabei sei es „von Vorteil, dass Roland Berger durch sein Mitwirken in der Hartz-Kommission bereits umfassend mit der Materie vertraut ist“.

CDU-Generalsekretär Meyer warf Gerster hingegen bewusste Täuschung vor, da dieser bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss mit keinem Wort die jetzt bekannt gewordenen Verträge erwähnt habe. Die CDU-Fraktion des Bundestages hat unterdessen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert die Aufschlüsslung aller Beraterverträge seit Amtsantritt der rot-grünen Koalition 1998 verlangt.

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