Wirtschaft: Riester will 630-DM-Gesetz überdenken

BONN (sm/HB).Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will Pläne zur Änderung der 630-DM-Regelung mit der SPD-Bundestagsfraktion beraten.Dies kündigte der Minister in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an.Anlaß sind Überlegungen der SPD-Fraktion, Tätigkeiten von bis zu 30 Monatsstunden und höchstens 630 DM Entgelt pro Monat wieder von Sozialbeiträgen auszunehmen."Über den Vorschlag werde ich mit der Fraktion reden und nicht über die Medien", sagte Riester.Nach dem SPD-Plan soll auch die steuerfreie Aufwandspauschale für Nebenerwerbskräfte in Sportvereinen und gemeinnützigen Organisationen auf 4800 DM jährlich verdoppelt werden.Durch eine Änderung des Steuerabzugsverfahrens sollen bei Geringverdienern weniger Steuern vom Lohn einbehalten werden.Die steuerliche Behandlung der Geringverdiener sei mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu klären, sagte Riester zu diesen Vorschlägen.

Mit Eichel will der Arbeitsminister auch darüber sprechen, Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer freizustellen, dafür aber spätere Renten- oder Kapitalzahlungen beim Empfänger zu versteuern.Ziel der geplanten Rentenreform sei es, "langfristige Klarheit" für Rentner und Beitragszahler zu schaffen."Eine Rente nach Kassenlage halte ich für absolut falsch", betonte der Sozialdemokrat.Ebensowichtig sei es, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten.

Wie die beiden Ziele, eine kalkulierbare Rentenentwicklung und stabile Beiträge, erreicht werden sollen, werde zur Zeit diskutiert, sagte der Minister.Klar sei aber, "daß man sich bei dem absehbaren Aufbau der Bevölkerung offen und ehrlich den demographischen Herausforderungen stellen muß", betonte Riester.Dazu wolle er "eine andere Lösung anbieten als die alte Regierung".Die christlich-liberale Koalition hatte einen "demographischen Faktor" in die Rentenformel eingefügt, nach dem die Renten langsamer steigen sollten, wenn die Lebenserwartung zunimmt.Die von Riester angestrebte Neuregelung soll im kommenden Jahr verabschiedet werden und 2001 in Kraft treten.

Distanziert beurteilte der Arbeitsminister dabei Überlegungen, überdurchschnittliche Renten langsamer anzuheben als geringere, die von den Grünen, aber auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch gebracht wurden.Er werde von sich aus einen solchen Vorschlag "nicht einbringen", sagte Riester.Mit Blick auf die Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verwies Riester darauf, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Alterssicherungsexperten seien sich darin einig, daß die "nachgelagerte Besteuerung" angestrebt werden müsse, um die kapitalgedeckte Vorsorge attraktiver zu machen.Bei der "nachgelagerten Besteuerung" geht es darum, Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer freizustellen, dafür aber spätere Renten- oder Kapitalzahlungen beim Empfänger zu versteuern.Der Übergang zu dieser nachgelagerten Versteuerung hätte zunächst je nach Ausgestaltung Steuerausfälle zur Folge, während der Staat später, wenn Rentenzahlungen geleistet werden, mit höheren Einnahmen rechnen könnte.

Den Plan, über einen flächendeckenden Tariffonds Rentenabschläge für Frührentner auszugleichen, hält Riester für "schwer zu realisieren", da er sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften abgelehnt werde.Ein bundesweiter Tariffonds für alle Branchen sei aber nur mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung möglich, die nicht ohne Zustimmung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zu verwirklichen sei, erläuterte Riester.