Wirtschaft: Russenmafia schröpft den EU-Haushalt

Durch Schmuggel und Zollbetrug Schaden von zwei Mrd.DM / Weniger Tricks mit Subventionen BRÜSSEL (tog).Die Kasse der EU wird immer mehr zum bevorzugten Ziel der kriminellen Energie von Russenmafia und anderen international operierenden Verbrechenssyndikaten aus dem Osten.Das ist die Schlußfolgerung des neuesten Berichts der EU-Kommission über die Betrugsbekämpfung in der EU, den die zuständige EU-Kommissarin Anita Gradin am Mittwoch vorlegte.Sowohl die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle als auch das Volumen des dadurch angerichteten Schadens ist im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen.Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Brüsseler Sondereinheit zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) haben im vergangenen Jahr 5162 Fälle von Unregelmäßigkeiten oder bewußtem Betrug aufgedeckt, die sich mit rund 1,4 Mrd.Ecu, knapp 2,7 Mrd.DM, zu Lasten des EU-Haushalts niedergeschlagen haben.Früher beschäftigten die Subventionsbetrügereien in der Landwirtschaft - von der zu unrecht eingestrichenen Bullenprämie, über die zu groß ausgewiesenen Stillegungsflächen bis zu den überhöhten Olivenölsubventionen - die Fahnder am meisten.Inzwischen jedoch bereitet ihnen die geradezu perfekt organisierte Kriminalität (OK) weit mehr Kopfzerbrechen.Denn international operierende Verbrechenssyndikate schädigen mit Hilfe modernster Technik und ausgefeilter betriebswirtschaftlicher Planung in großem Stil den EU-Haushalt, die nationalen Haushalte und damit die europäischen Steuerzahler.Während das Schadensvolumen des Subventionsbetrugs um 13 Prozent zurückgegangen ist, nimmt der Betrug bei Agrarabgaben, Zöllen und Steuern geradezu dramatisch zu.Die zumeist aus dem Osten operierenden Verbrechensorganisationen konzentrieren sich dabei auf den Schmuggel von Zigaretten, alkoholischen Getränken und Milchpulver.Der EU entgingen im vergangenen Jahr allein durch die aufgedeckten Fälle - die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein - Einnahmen von rund einer Mrd.Ecu, knapp zwei Mrd.DM.Mehr noch als der EU-Haushalt werden dadurch die Mitgliedstaaten geschädigt.An sie müßten 75 Prozent der Zölle, der Umsatz- und Verbrauchssteuern fließen, die beim Schmuggel über die EU-Grenze unterschlagen werden.Allein durch den aufgedeckten Zigarettenschmuggel gingen so 1997 dem Fiskus der Mitgliedstaaten 1,6 Mrd.Ecu - deutlich mehr als drei Mrd.DM - verloren.Die Ermittler der EU-Kommission haben im vergangenen Jahr, so berichtete die EU-Kommissarin, 50 Tätergruppen identifizieren können.Ein erheblicher Teil der international operierenden Verbrechenssyndikate komme aus dem ehemaligen Jugoslawien, Rußland, der Ukraine und anderen Staaten Osteuropas.Deutliche Kritik übte Anita Gradin an einigen "Regierungen, deren Verhalten Anlaß zur Sorge gibt: Wir können doch nicht einfach hinnehmen, daß enorme Summen von Steuergeldern in den Taschen der internationalen Verbrechenssyndikate verschwinden".Die EU-Kommission will deshalb die Brüsseler Sondereinheit zur Betrugsbekämpfung UCLAF weiter stärken und intern auch unabhängiger machen.Im Rahmen einer Neuorganisation soll in der UCLAF eine "Task Force" geschaffen werden, die sich speziell auf die osteuropäischen Länder konzentrieren und die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern verstärken soll.Da nur 12 Prozent des EU-Haushalts von der Kommission direkt verwaltet werden, sind die Möglichkeiten der Betrugskontrolle durch die Brüsseler Behörde sehr begrenzt.Betrugsbekämpfung ist deshalb vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten.Schon im Sommer 1996 hatten sie ein Übereinkommen unterzeichnet, künftig bei der Betrugsbekämpfung enger zusammenzuarbeiten und die notwendigen rechtlichen Instrumente zu schaffen.Danach müssen unter anderem die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht festschreiben, daß der Betrug zum Schaden der EU eine Straftat ist, daß sie Schritte gegen die Geldwäsche beschließen und die Gewinne der kriminellen Organisationen einziehen.Doch keiner der Mitgliedstaaten habe bisher diese entscheidenden Rechtsinstrumente ratifiziert, kritisierte die EU-Kommissarin.