Wirtschaft: Schlechtwetter-Regelung belastet Bundesanstalt

BERLIN (chi). Die Erleichterung in der Baubranche ist groß. Die neue Schlechtwettergeld-Regelung erntet Applaus von allen Seiten. Von den Arbeitgebern, weil sie nun doch nicht alleine für den Winterausfall zur Kasse gebeten werden, wie nach dem Eklat im Frühjahr zu befürchten war. Von der Gewerkschaft, weil den Firmen einige Anreize zur Entlassungen genommen wurden. Und der Kanzler selbst sprach von einem "kleinen Bündnis für Arbeit". Für die Betriebe ändert sich vorerst nichts. Auch die neue Regelung hält am "Drei-Säulen-Modell" fest, Arbeitgeber, Beschäftigte und Bundesanstalt für Arbeit teilen sich das Risiko. Die Verteilung wurde nur leicht verändert. Die Beschäftigten müssen nun mindestens 30 Stunden (statt bisher 50) im Sommer ansammeln, um den ersten Ausfall im Winter auszugleichen, von der 31. bis zur 100. Ausfallstunde erhalten sie Winterausfallgeld, das von den Arbeitgebern über die Winterbauumlage finanziert wird, ab der 101. Ausfallstunde (bisher erst ab der 121. Stunde) springt die Bundesanstalt für Arbeit ein. Teurer wird es für die Arbeitgeber deshalb nicht, heißt es beim Bauindustrieverband. "Die Umlage muß deshalb nicht erhöht werden." Doch das ist nicht garantiert. Rolf Sterzel, Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, meint, daß die Umlage nun mehr abdecken muß als bisher. Um den Firmen den Anreiz zu nehmen, ihre Mitarbeiter nach dem Abstottern der Überstunden doch zu entlassen, sollen in Zukunft auch die Sozialversicherungsbeiträge aus der Umlage finanziert werden. Eine weitere Belastung ist der Zusatzbonus von zwei DM pro Stunde für jene Arbeitnehmer, die mehr als die mindestens geforderten 30 Stunden ansparen. Ob die Umlage für all dies ausreichen wird, ist fraglich. Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer des Bauindustrieverbandes, verweist auf ein Guthaben von rund 400 Mill. DM in der Umlagekasse. "In den ersten Jahren sind damit auch Ausfälle zu verkraften." Aber er räumt ein: "Alles hängt davon ab, ob die Betriebe bei der Flexibilisierung mitmachen."

Darauf deutet alles hin: In Berlin-Brandenburg machen nach Angaben des Bauindustrieverbandes rund 90 Betriebe mit. Und im Durchschnitt wurden bislang auch weit mehr "Überstunden" auf den Arbeitszeitkonten angesammelt, als unbedingt erforderlich - statt 50 nämlich 81 Stunden. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch das Ifo-Institut: Im Durchschnitt wurden in den Betrieben 64 Stunden je Mitarbeiter angesammelt. Volker Tschapke, Geschäftsführer der Heinrich Köhler Baugesellschaft in Berlin, ist zufrieden, "daß es beim Prinzip der Flexibilisierung geblieben ist". Dem Tiefbaubetrieb habe dies eine erhebliche Kostenentlastung beschert, Entlassungen konnten so vermieden werden. Das bleibt der entscheidende Punkt. Denn weil die Bundesanstalt für Arbeit nun früher einspringt, drohen Mehrausgaben von 51 Mill. DM. Dies könnte aber mehr als ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug die Arbeitslosigkeit am Bau zurückginge.