Wirtschaft: Schmutzige Schlacht um Abgase

Von Bernd Hops

Nach Dosenpfand und LkwMaut droht Deutschland die nächste Blamage: beim Emissionshandel. Öffentlich wurde das Thema erst, als es in der vergangenen Woche zum Eklat zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und den Unternehmen kam. Dabei wird der Handel mit Verschmutzungszertifikaten seit langem diskutiert, in der EU soll er 2005 eingeführt werden. Bis zum 31. März müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne präsentieren. Deutschland wird den Termin kaum schaffen. Dabei ist der Emissionshandel das wichtigste Mittel, mit dem in absehbarer Zeit der Ausstoß von Kohlendioxid stark gesenkt werden kann.

Doch wer ist schuld an dem neuen Schlamassel? So gut wie alle. Statt auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten, stößt Umweltminister Trittin die Industrie vor den Kopf. Statt sich auf die eine oder andere Position der Umweltschützer einzulassen, spielt die deutsche Industrie auf Zeit. Wie schon beim Dosenpfand gibt es die Tendenz, die Regierung unter Zeitdruck zu setzen, bis sie schließlich weitgehend einknickt.

Die Wahrheit ist: Beim Emissionshandel gibt es einen sehr geringen Gestaltungsspielraum, will man das eigentliche Ziel – die CO2-Reduktion – tatsächlich erreichen. Die nächste Schimäre nach dem Muster der Ökosteuer, die die Rentenkasse füllt aber die CO2-Emissionen kaum senkt, kann sich die Regierung nicht leisten. Es wird Zeit, dass die Politik die Verhandlungen mit mehr Nachdruck führt – dazu gehört zur Not auch ein Kanzlerwort. Und die deutsche Industrie könnte zur Abwechslung beweisen, dass sie in Umweltfragen zukunftsfähig ist.

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