Wirtschaft: Seid verschlungen, Milliarden

WAS UNS EUROPA WERT IST

Von Mariele Schulze-Berndt

und Flora Wisdorff

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin schwelt schon länger – am kommenden Dienstag wird er wieder aufflammen. Denn dann wird die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Bündnis 90/die Grünen) die deutsche Regierung wieder kräftig ärgern. Schreyer will, dass die Mitgliedstaaten ab 2007 mehr Geld nach Brüssel zahlen – und das wird sie dann offiziell in einem Vorschlag verkünden. Schließlich kommen im Mai zehn neue Länder in die Union, und das kostet Geld. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist jedoch strikt dagegen. Die deutsche Haushaltslage zwinge zum Sparen – außerdem müsse Deutschland auf Brüsseler Anweisung hin das Staatsdefizit verringern, um dem Stabilitätspakt zu genügen.

Die Deutschen sind nicht die einzigen, die jetzt auf einmal sparsam sind. Auch die Engländer und die Franzosen, alles Länder, die derzeit mehr in die EU-Töpfe zahlen, als sie herausbekommen, wollen die EU-Ausgaben einfrieren – auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das Paradoxe daran: Sie wollen zwar weniger Geld nach Brüssel überweisen. Gleichzeitig wollen sie aber an der Agrarpolitik festhalten, die EU-Außengrenzen stärken, mehr Geld in die Forschung stecken und eine eigene Außenpolitik aufbauen, um endlich eine Rolle auf der Weltbühne spielen zu können.

„Man kann nicht alles haben“, erzürnt sich Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies. „Entweder man reformiert die Agrarpolitik und hört auf, den Bauern soviel Geld zu geben, dann kommt man auch nach der Osterweiterung mit dem derzeitigen Niveau aus.“ Ansonsten müsse man eben den Ausgabenrahmen erhöhen.

Die Agrarpolitik, mit der die EU ihre Bauern heftigst subventioniert, verschlingt die Hälfte des EU-Budgets. Aber hier sieht es mit Veränderung schlecht aus: Im vergangenen Jahr haben sich die Mitgliedstaaten schon darauf geeinigt, dass sie die Hilfen für ihre Bauern ab 2007 bis 2013 einfrieren. Daran kann eigentlich nicht mehr gerüttelt werden. Denn die Agrarlobby ist eine der mächtigsten in der EU – und verhindert, dass gespart wird. Da die neuen Mitgliedsländer landwirtschaftliche Strukturen haben, werden auch sie das Agrarbudget stark beanspruchen.

Zweiter großer Ausgabenposten ist die Regionalpolitik, mit der Regionen gefördert werden, die wirtschaftlich hinterherhinken. Unternehmen werden Starthilfen gewährt, oder Lehrstellen gefördert. Auch Straßen werden mit diesen Geldern gebaut. Aber auch hier kann man eigentlich nicht sparen – denn die EU beruht auf einem Solidaritätsprinzip. Bei den vergangenen Erweiterungen verteilten die reicheren Länder ebenfalls viel Geld an die ärmeren Regionen, wie nach Spanien, Griechenland oder Portugal. „Das hatte zwar keinen riesigen, aber einen messbaren Effekt“, sagt EU-Experte Gros. Sparbremse ist hier auch, dass sich die Hauptempfänger in den alten Ländern – so wie ganz Ostdeutschland – dagegen wehren, dass sie nach der Osterweiterung weniger Geld bekommen, weil sie dann nicht mehr zu den Ärmsten gehören (siehe Artikel unten).

Ohne politisches Bemühen ist in diesen Bereichen also nichts zu holen – genau das fordert EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen jedoch von der Kommission. „Die Kommission sollte den Mut haben, zu sagen, dass der Agrarhaushalt nicht tabu ist und in den Strukturfonds eine erhebliche Effizienzreserve steckt.“ Derselbe Effekt für Wachstum und Beschäftigung könne mit „deutlich weniger Geld erreicht werden“, sagte Verheugen dem Tagesspiegel am Sonntag.

Kommission fürchtet um Einfluss

Aber nicht nur die Fixkosten für die Agrar- und Strukturpolitik müssen mit 27 Mitgliedern (2007 sollen Bulgarien und Rumänien dazu kommen) bewältigt werden. Kommissionspräsident Romano Prodi hat nämlich ehrgeizige Pläne für Europa. Er will mehr Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Mobilität von Studenten, Bildung und Ausbildung, für Wettbewerb und eine bessere Verkehrsinfrastruktur.

Eigentlich wollen die Mitgliedstaaten das auch: Im Jahr 2000 beschlossen sie in Lissabon, innerhalb eines Jahrzehnts zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Und dazu muss man in die Forschung investieren – am besten auf europäischer Ebene, findet Ökonom Gros. „Dann findet die Ausschreibung auf EU-Ebene statt und hat viel größeres Potenzial.“ Jetzt scheinen Schröder, Blair und Chirac von ihren Lissabon-Plänen abzuweichen.

Kommissionspräsident Prodi hat jedoch immer noch die große Vision für Europa und fordert, dass die bisher geltende Obergrenze für den Haushaltsbeitrag der Mitgliedsländer von 1,24 Prozent des BNE künftig fast voll ausgeschöpft wird. Andere Kommissare wie Agrarkommissar Fischler schließen sich dem an. Haushaltskommissarin Schreyer ist jedoch schon auf einen Kompromisskurs eingeschwenkt und will am Dienstag nur noch 1,15 Prozent verlangen – um überhaupt noch mitreden zu dürfen. Denn wenn der Vorschlag allzu sehr von den Vorstellungen der Mitgliedstaaten abweicht, riskiert die Kommission, bei der Entscheidungsfindung ins Abseits gedrängt zu werden. Das meint auch Kommissar Verheugen: „Ich habe die Sorge, dass ein zu hoher Vorschlag nicht im Zentrum der Beratungen in den Mitgliedstaaten und im Rat steht“, sagte er. 1,15 Prozent könne aber als Diskussionsgrundlage dienen.

Jetzt beginnt ein langer Verhandlungsprozess zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Die Haushaltspolitikerin Diemut Theato (CDU) glaubt, dass das Europäische Parlament schließlich eine entscheidende Rolle spielen wird: „Wenn die Forderungen des Rates für das Parlament unannehmbar sind, kann es die Finanzplanung bis 2013 ablehnen. Dann gibt es eben nur jährliche Haushaltspläne", argumentiert sie.

Mariele Schulze-Berndt, Flora Wisdorff