RECHTS Frage: Sind Eheverträge in den USA gültig?
Katharina Kraft-Rudel Fachanwältin für Familienrecht, antwortet auf Leserfragen.
Mein Mann ist Amerikaner, wir haben in Deutschland geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen. Bleibt der Vertrag gültig, wenn ich mit meiner Familie für mehrere Jahre in die USA ziehe?
Diese Sicherheit gibt Ihnen der Ehevertrag leider nicht. Ob der Vertrag auch im Ausland Geltung hat, richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht des US- Bundesstaates, in dem es zu einer Auseinandersetzung über den Vertrag kommt. Die Praxis hat gezeigt, dass ausländische Gerichte nicht selten in Deutschland geschlossene Eheverträge nicht anerkennen. Ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit im Ausland kann die Folge sein.
Selbst wenn das amerikanische Gericht den deutschen Ehevertrag anerkennt, kann es dennoch zu Abweichungen kommen. Zwar können Ehegatten im Ehevertrag für das Güterrecht die Geltung des Rechts eines bestimmten Staates festlegen. Diese Rechtswahl wird auch von den meisten amerikanischen Bundesstaaten anerkannt. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die Ehegatten Grundbesitz in den USA erwerben. Es kann dann sein, dass für das ausländische Vermögen amerikanisches Güterrecht, für das übrige Vermögen das im Ehevertrag bestimmte Recht angewandt wird.
In Deutschland behält der Ehevertrag seine Wirkung, auch wenn Sie sich dauerhaft in den USA aufhalten. Solange ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann das Scheidungsverfahren in Deutschland durchgeführt werden. Für diese Scheidungen gibt es eine Sonderzuständigkeit beim Amtsgericht Schöneberg. Wenn ein Ehegatte die Scheidung in den USA und der andere in Deutschland beantragt, kommt es darauf an, welches Verfahren zuerst eingeleitet wurde.
Um Nachteile zu vermeiden, sollten Sie sich am besten vor Ihrem Umzug über das Eherecht an Ihrem neuen Wohnort beraten und einen an die dortigen Rechtsverhältnisse angepassten Vertrag beurkunden lassen.
An Katharina Kraft-Rudel