Wirtschaft: Solidarpakt II: Positive Perspektive für ostdeutsche Wirtschaft

"Alles soll beim Alten bleiben" - so lautet das Ergebnis der Ost-Wirtschaftsministerkonferenz am Freitag in Erfurt. Die Wirtschaftsminister der fünf neuen Bundesländer sprachen sich gegen eine Änderung bei der milliardenschweren Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland aus. Angesichts der zu geringen Industriedichte und der niedrigen Kapitalkraft der Unternehmen sei es notwendig, "am bewährten Kurs festzuhalten", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten gefordert, dass spätestens nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2004 die Förderung bundesweit nach Regionen ausgerichtet werden solle, da einige Gebiete im Osten bereits wirtschaftlich stärker seien als manche Regionen im Westen. "Es wäre fatal, wenn Wachstumsregionen nicht mehr gefördert werden", erklärte Rolf Eggert (SPD), Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, zu dem Vorschlag der Institute. Er verwies auf die bestehende regionale Differenzierung der Fördersätze: "In Ostdeutschland wird längst nicht mehr mit der Gießkanne gefördert." Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Solidarpakt II sicherte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erneut zu, den Aufbau Ost auch über das Jahr 2004 hinaus auf angemessenem Niveau zu unterstützen. Neben der von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehe es "um die verstärkte Förderung von Innovation und Technik", erklärte Müller, beispielsweise um die Wettbewerbsfähigkeit von Ostprodukten zu stärken.

Einigkeit bestand auf dem Erfurter Treffen in der Ablehnung der kritischen Analyse von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Situation der Ostwirtschaft. "Die neuen Länder stehen nicht auf der Kippe, auch wenn noch kein selbsttragender Aufschwung erreicht ist", sagte Franz Schuster. Die positive Entwicklung vor allem der Industrie mit Zuwachsraten über zehn Prozent dürfte trotz der Probleme nicht negiert werden, verlangte Rolf Eggert.

Auch Bundeswirtschaftsminister Müller beurteilte die Perspektiven für die Ost-Wirtschaft positiv: "Die Wachstumsraten für das verarbeitende Gewerbe werden 2001 in den alten und neuen Ländern aller Voraussicht nach eng beieinander liegen."

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