Wirtschaftskrise: SPD will Staatshilfen, aber keinen Schutzschirm

Der geplante Schutzschirm für Unternehmen von bis zu 100 Milliarden Euro nimmt konkrete Formen an. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll das Bürgschaftsprogramm bereits kommende Woche entscheidungsreif sein. Die technischen Details müssten aber noch geklärt werden, sagte Glos am Donnerstag.

Die SPD zeigte sich offen für Staatshilfen an Unternehmen, die wegen der Wirtschaftskrise kein frisches Geld bekommen und in Not geraten. Auf diese Weise könnte großen und kleinen Unternehmen aus einer "Kreditklemme" geholfen werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. "Es geht nicht um weitere Subventionen."

Erstes Konjunkturpaket sieht bereits Hilfen für Unternehmen vor

Die Pläne von Union und Regierung stoßen in der SPD aber auch auf Skepsis. Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte im MDR, es sei bereits ein Schutzschirm für Banken aufgespannt worden. "Jetzt noch mal 100 Milliarden für den gleichen Zweck zu fordern, damit Unternehmen Kredite bekommen, halte ich für schwierig." SPD-Fraktionsvize Joachim Poß mahnte eine "sorgfältige Prüfung" der Überlegungen an. Er warnte davor, ein solches Programm "aus der Hüfte zu schießen".

Für Banken gibt es bereits das 480-Milliarden-Rettungspaket. Trotz der Staatsgarantien kommt das Kreditgeschäft der Finanzinstitute untereinander aber nicht in Gang. Mit dem ersten Konjunkturpaket hat die Koalition bereits über die Staatsbank KfW ein Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Firmen bereitgestellt. Vor allem größere Unternehmen kommen aber schwerer an frisches Geld.

Auftragseingang brach im November um sechs Prozent ein

"Ohne Gegensteuern droht eine Finanzierungsklemme", heißt es in einem Regierungspapier. "Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, nach den Banken jetzt auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen." Der Bund werde befristet Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - etwa Bürgschaften, Garantien, Kredite, Beteiligungen durch den Bund, die KfW oder andere Institutionen sowie andere Finanzierungen.

Die weltweite Wirtschaftskrise trifft die deutsche Industrie mit voller Wucht. Im November brach der Auftragseingang im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozent ein, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Volkswirte hatten nur einen Rückgang - bereinigt um Preis- und jahreszeitliche Effekte - von 1,6 Prozent erwartet. Schon im Oktober musste die Industrie ein Auftragsminus von 6,3 Prozent verkraften. Die Exporte sind im November um 11,8 Prozent eingebrochen. Dies war der stärkste Rückgang seit Oktober 1993. (nis/dpa)