Unternehmenssteuerreform: Städte wollen um Gewerbesteuer kämpfen

Köln - "Die Städte werden Sturm laufen, wenn die große Koalition durch die Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuer als unsere wichtigste Steuer beschädigt und auf Dauer gefährdet", warnte der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nach einer Präsidiumssitzung am Dienstag in Köln. Die Gewerbesteuer dürfe nicht "schleichend abgeschafft" werden. Die Städte brauchten die Gewerbesteuer, "um selbstbestimmt Politik für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in den Städten gestalten zu können".

Auch der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) unterstrich, die Gewerbesteuer sei das "Rückgrat der Kommunalhaushalte, das niemand verletzen darf". Die Städte könnten "auf keinen Fall" akzeptieren, dass die seit Jahren in die Gewerbesteuer einbezogenen ertragsunabhängigen Elemente gestrichen werden. "Untaugliche Scheinlösungen sind für uns kein Ersatz." Die Städte hätten sich der Debatte um die Gewerbesteuer gestellt, betonte Schramma, der dem Städtetags-Präsidium angehört. Dabei hätten sie mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, zu niedrigeren nominalen Steuersätzen zu kommen, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert werde. Die Qualität der Gewerbesteuer zu verschlechtern, wäre jedoch das Gegenteil, warnte der Kölner OB.

Unternehmen sollen um fünf Milliarden entlastet werden

Die Unternehmensteuerreform war Mitte Juli vom Bundeskabinett grundsätzlich beschlossen worden. Über ihre Ausgestaltung gibt es jedoch bei Union und SPD unterschiedliche Auffassungen. Insgesamt sollen die Firmen in Deutschland künftig fünf Milliarden Euro an Steuerzahlungen einsparen. Geplant ist, den Satz der Körperschaftsteuer im Zuge der Reform von derzeit 25 Prozent deutlich zu senken und auch die Gewerbesteuerlast zu verringern. Um die Steuerausfälle für den Staat zu begrenzen, sollen künftig mehr Bilanzposten der Unternehmen in die Berechnung der Steuerschuld einbezogen werden. (tso/AFP)