Wirtschaft: Starker Widerstand gegen Senkung der EU-Tabaksubvention Italienischer Agrarminister sieht Sperrminorität der Südländer

(pet). Die Chance, dass EUAgrarkommissar Franz Fischler die Kürzung der Tabaksubventionen durchsetzen kann, stehen nicht gut. Nach Angaben des italienischen Landwirtschaftsministers Giovanni Alemanno gibt es eine Sperrminorität der Südländer im europäischen Ministerrat gegen die EU-Pläne. Wenn es gelänge, noch weitere Mitgliedsländer davon zu überzeugen, ihre positive Haltung gegenüber der geplanten Reform aufzugeben, dann sei die europäische Kommission eher bereit, von ihren Plänen Abstand zu nehme, sagte Alemanno am Donnerstag in Berlin.

Die EU hat zwar Warnhinweise auf Zigarettenschachteln verordnet, die vor den tödlichen Gefahren des Rauchens warnen, fördert aber gleichzeitig den Tabakanbau mit einer Milliarde Euro pro Jahr. EU-Agrarkommissar Fischler will, dass die Mitgliedsländer bis zum Frühjahr eine Reform des Tabakmarktes beschließen.

Der italienische Landwirtschaftsminister sieht bisher Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich auf der Seite der Ablehner einer solchen Reform. Italien befürchtet, dass rund 100 000 der 130 000 Arbeitsplätze in der italienischen Tabakindustrie verloren gehen, wenn Fischler seine Pläne durchsetzt. Alemanno hofft, auch Verbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf seine Seite ziehen zu können. Eine klare Entscheidung gebe es noch nicht, sagte Alemanno nach dem Gespräch. Künast hatte sich bisher für eine deutliche Senkung der Tabaksubventionen ausgesprochen.

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