Wirtschaft: Steuerschätzer: Vier Milliarden Euro weniger

Berlin Am kommenden Donnerstag wird die Steuerschätzung neue Löcher in den öffentlichen Haushalten offenbaren. Steuerschätzerkreise rechnen für dieses Jahr mit Einnahmen von 446 bis 447 Milliarden Euro. Das wären etwa drei bis vier Milliarden Euro weniger, als bei der letzten Schätzung im November vorhergesagt. Allerdings wären die Ausfälle etwas geringer, als zuletzt spekuliert worden war. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen bleiben bei der Prognose unberücksichtigt, da nur verabschiedete Rechtsänderungen einbezogen werden.

Nach der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform durch die Bundesregierung zeichnet sich mit der Union jedoch keine schnelle Einigung über die Gegenfinanzierung ab. Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Körperschaftsteuer von bisher 25 auf 19 Prozent zu senken und die Regelungen der Gewerbe- und Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang zu erleichtern. Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister, warf der Koalition vor, noch keine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt zu haben. Der Bundesrat muss dem Vorhaben zustimmen. Als wahrscheinlich gilt, dass sich Opposition und Regierung nach der Landtagswahl in NRW am 22. Mai auf eine höhere Besteuerung von Dividenden verständigen werden.

Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes käme vor allem Großunternehmen zugute. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dagegen von den Entlastungen bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang profitieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Familienbetriebe im Zuge des Generationenwechsels aufgeben und Arbeitsplätze verloren gehen. Bei seinem Entwurf zur Erbschaftsteuer hatte Eichel wesentliche Teile eines Entwurfs der bayerischen CSU-Regierung übernommen. hmt/asr/HB

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