Wirtschaft: „Stoiber hat das mutigere Programm“

Düsseldorf (HB). Unternehmensberater Roland Berger traut der Union zu, mit ihrem Drei-Säulen-Konzept für den Arbeitsmarkt 500 000 bis eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssten 400-Euro-Jobs pauschal beim Arbeitgeber mit 20 Prozent besteuert und Arbeitseinkommen von 400 bis 800 Euro von Steuern und Abgaben entlastet werden, sagte Berger dem „Handelsblatt“. Zusätzlich müsse der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, statt Sozialleistungen zu kassieren, größer werden.

Einem künftigen Wirtschaftsminister rät der Münchner, der selbst für das Amt im Gespräch war, wieder auf die Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen. „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wie äußere und innere Sicherheit, Sozialpolitik, Rechtsstaat“, sagte Berger. Die ins Finanzministerium verlegte Grundsatzabteilung gehöre ebenso wie die Arbeits- und Technologiepolitik ins Wirtschaftsministerium, betonte er.

Außerdem forderte der Unternehmensberater, Regulierungen jeder Art schnellstmöglich abzubauen. Mit Hilfe von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und der Legalisierung von betrieblichen Tarifabschlüssen müsse der Arbeitsmarkt endlich seiner Fesseln beraubt werden, sagte der Unternehmensberater: „Es müssen der Kündigungsschutz gelockert und die Voraussetzungen für einen Niedriglohn-Sektor geschaffen werden.“ Die Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber, die Berger beide berät, seien in ihren Anliegen sehr nah beieinander, aber programmatisch gebe es klare Unterschiede: „Das Programm des Herausforderers ist in wesentlichen Punkten innovativer, pointierter und mutiger“, sagte der Unternehmensberater. „Das 3-mal-40-Programm, also das Ziel, Staatsquote, Lohnnebenkosten und Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu drücken, ist sehr ambitioniert und geeignet, Deutschland durch neue Dynamik wirtschaftlich wieder an die Spitze zu bringen.“ Allerdings habe die Regierung Schröder in vier Jahren mehr Reformen durchgeführt als Helmut Kohl in seinen letzten acht Jahren, sagte Berger.

Nach Bergers Einschätzung hat es ein Quereinsteiger im Amt des Wirtschaftsministers schwerer als ein Berufspolitiker. „Ich glaube nicht, dass Quereinsteiger in unserem System von Berufsparteipolitikern große Erfolgschancen haben.“ Seinem Eindruck nach sei das Wirkungsspektrum von Quereinsteigern im Vergleich zu ihren Fähigkeiten eher eingeschränkt. Der Unternehmer und Ministerkandidat Jost Stollmann sei vor vier Jahren als Marketinginstrument missbraucht worden. „Er hat sich auch missbrauchen lassen“, sagte Berger. Auch der amtierende, parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller kommt aus der Wirtschaft.

Eigenen Ambitionen auf das Ministeramt erteilte Berger eine Absage. Gerhard Schröder habe ihn 1998 gebeten, Wirtschaftsminister zu werden. Edmund Stoiber habe diese Bitte dagegen nie an ihn herangetragen. „Ich wäre ihr allerdings auch nicht nachgekommen, weil ein Ministeramt weder meiner Lebens- noch meiner Berufsplanung entspricht“, sagte Berger.

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