Streit um Einfuhrzölle spitzt sich zu : China schimpft gegen „Rabauken und Regelbrechern“ in den USA

China hat im seit Jahren schwelenden Handelsstreit mit den USA den Ton verschärft. Auf einem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) zu Streitfragen nannte der Vertreter der Volksrepublik den Handelsrivalen am Freitag einen „Rabauken“ und „Regelbrecher“.

Die Äußerungen des chinesischen Gesandten bei der WTO, Li Cheggang, waren offenbar eine Reaktion auf einen kurz zuvor vollzogenen Schritt der USA.

Diese hatten Einspruch gegen eine jüngst getroffene WTO-Entscheidung eingelegt, die den USA wegen der unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium einen Bruch internationaler Regeln bescheinigte.

Pagan sagte am Freitag bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums, die US-Regierung werde Entscheidungen in wichtigen Sicherheitsfragen nicht WTO-Gremien überlassen.

Die WTO hätte üblicherweise drei Monate Zeit, sich mit dem US-Einspruch zu befassen. Bereits seit 2019 ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums aber praktisch handlungsunfähig, da die USA die Neubesetzung offener Richterposten blockieren. China hat daher keine Möglichkeit, die Streitbeilegung vor der WTO weiter voranzutreiben und eine finanzielle Kompensation für die Zölle zu verlangen

Wie die US-Botschafterin bei der WTO, Maria Pagan, am Freitag in Genf bekanntgab, wehrt sich die US-Regierung auch gegen eine WTO-Entscheidung zur Herkunftsbezeichnung „Made in China“ für Importe aus Hongkong.

Der frühere US-Präsident Trump hatte 2018 und 2019 im Handelsstreit mit China Zölle in Milliardenhöhe erhoben. Das führte mit zu höheren Preisen.

China argumentiert seit längerem, dass eine Reduzierung der Zölle den US-Verbrauchern zugutekäme. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat die Zölle auf Stahl und Aluminium allerdings beibehalten und begründet dies mit dem Schutz der eigenen Industrie. (Reuters)