Wirtschaft: Streit um Pfandpflicht für Wein und Saft
Betriebsräte kündigen Proteste an Mehr Mehrweg dank Pfand
Berlin (msh). Handel und Industrie haben Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert, weil er die Union für die Einführung eines Pfandes für Saft und Wein verantwortlich machen will. Der Geschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Holger Wenzel, warf Trittin eine „dreiste Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. Wenn er vermeiden wolle, dass auch für Saft Pfand bezahlt werden muss, sollte er die gesamte PfandRegelung stoppen. Auch der CDU-Umweltexperte Peter Paziorek warf Trittin vor, er führe „die Bevölkerung an der Nase herum“. Der Umweltminister solle sich mit den Ländern auf eine Lösung zu verständigen.
Trittin appellierte am Dienstag erneut an die unionsgeführten Bundesländer, bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 12. März die bisher blockierte Novelle der Verpackungsverordnung zu verabschieden. „Die Bundesregierung will eine Pfandpflicht auf Saft in Getränkekartons und Weinflaschen verhindern“, bekräftigte Trittin. Wenn die Länder dies ebenfalls wollten, müssten sie die Novelle verabschieden. Darauf habe man sich vor einem Jahr verständigt.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe habe das Pflichtpfand dafür gesorgt, dass der Anteil von Mehrwegverpackungen im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist. Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung hätten ergeben, dass die Mehrwegquote im Jahresschnitt 2003 bei 60,6 Prozent gelegen habe. zum Vergleich: Im vierten Quartal 2002 lag die Quote bei 52,2 Prozent.
Die Betriebsräte von 32 Betrieben der Einwegglas- und Dosenindustrie kündigten unterdessen Protestaktionen gegen das Pfand an. Im „Superwahljahr“ sollten zahlreiche Demonstrationen stattfinden, die ersten im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg, kündigten die Betriebsräte an.
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