Wirtschaft: Streit um Richtlinien für die Hermes-Bürgschaften

BDI: Exportversicherung nicht politisch instrumentalisieren BONN (wei).In der Wirtschaft wächst die Unruhe über Bestrebungen in den Reihen der Opposition, die Exportkreditversicherung des Bundes "Hermes" stärker politisch auszurichten.Eine Neuordnung von Hermes ist notwendig, nachdem sich die in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer auf gemeinsame Grundsätze für ihre Exportförderung verständigt haben.Außerdem müssen die Bestimmungsländer deutscher Exporte neu nach Risikogruppen geordnet werden.Die Wirtschaft gehe davon aus, daß für Ausfuhren in die südostasiatischen Krisenländer im Laufe des Jahres höhere Prämien bezahlt werden müssen, sagt der Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportfinanzierung, Ferdinand Graf von Ballestrem.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hatte sich kürzlich gegen eine grundlegende Reform von Hermes ausgesprochen.Die deutschen Exportbürgschaften seien mit den OECD-Grundsätzen vereinbar und hätten sich bewährt.Im interministeriellen Ausschuß, der über die Gewährung einzelner Bürgschaften durch Hermes entscheidet, würden umwelt-, außen- entwicklungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten bereits jetzt einzelfallbezogen Rechnung getragen. SPD und Grüne verlangen aber weiterreichende Änderungen der Richtlinien für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften.Es sei paradox, "daß Exporte durch die Haftung des Bundes ermöglicht werden, die nach den Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit niemals staatliche Unterstützung erhalten würden", heißt es im Antrag der SPD-Fraktion.Neben den entwicklungspolitischen Folgen der Exporte sollen die Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Verschuldung und den Mittelstand berücksichtigt, einzelne Länderplafonds erhöht, günstigere Gebühren für die lateinamerikanischen Länder gewährt, eine allgemeine Wertschöpfungsklausel eingeführt, auf Bestechung und Korruption verzichtet, "staatsterroristische Gewaltakte in Deutschland" ausgeschlossen und die parlamentarischen Kontrollen verbessert werden. Die Spitzenverbände der Wirtschaft wollen die Vergabe der Hermesbürgschaften dagegen möglichst eng an das tatsächliche Risiko binden.Um politische Ziele wie den Umweltschutz oder die Menschenrechte durchzusetzen sei Hermes das falsche Instrument.Eine gesonderte Berücksichtigung mittelständischer Firmen erübrige sich alleine deshalb, weil drei Viertel der Geschäfte, die Hermes in Deckung nehme, von mittelständischen Exporteuren durchgeführt werde.Zwar sei der Anteil beim Volumen geringer, weil Großgeschäfte naturgemäß auch von großen Firmen abgewickelt würden.Allerdings seien daran auch deren mittelständische Zulieferer beteiligt. Hermes leiste einen wichtigen Beitrag zur Markterschließung im Ausland, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von BDI, DIHT, dem Bundesverband deutscher Banken und dem Bundesverband des deutschen Exporthandels.Das sei besonders in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation von elementarer Bedeutung, wo die deutsche Wirtschaft auf die Zugkraft der Exporte angewiesen sei.Schnelligkeit, Flexibilität und Verläßlichkeit der Entscheidungen über Bürgschaftsanträge sind aus der Sicht der Verbände "wichtige, oft entscheidende Elemente im Wettbewerb".Die Schaffung komplizierter Anhörungsverfahren und die Einbeziehung von Institutionen, die keine exportwirtschaftlichen und divergierende Ziele verfolgten würden Hermes als Exportförderinstrument praktisch blockieren.