Wirtschaft: Telekomgesetz wird teuer für die Branche Ministerium legt Entwurf vor

Berlin (dri/HB). Auf die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland kommen zusätzliche Kosten zu: Das neue Telekommunikationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dessen erster Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, verlangt von allen Unternehmen der Branche umfassende Auskünfte über ihre Kostenstrukturen. Das führt zu einem höherem Bürokratieaufwand in den Unternehmen. Außerdem müssen die Unternehmen ihre Kundendateien so umrüsten, dass sie künftig mit einer neuen zentralen Datenbank bei der Regulierungsbehörde automatisch Daten austauschen können. Das Ziel: Den Strafverfolgungsbehörden soll das Abhören erleichtert werden. Außerdem muss die Branche künftig jährlich für die Kosten der Regulierung aufkommen. Diese Punkte zusammen können sich nach Expertenschätzung bei einzelnen Unternehmen leicht zu Millionenbeträgen addieren.

Die Novelle bietet kleineren Anbietern auch Vorteile: Die Regulierungsbehörde kann künftig leichter auf Entwicklungen des Marktes reagieren, wenn sie gegen wettbewerbswidriges Verhalten der noch marktbeherrschenden Deutschen Telekom vorgehen will. So beschränkt sich ihre Kontrollmöglichkeit nicht mehr nur auf Sprachtelefonie, sondern auf alle Telekommunikationsdienste.

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