Trump verspottet Handelspartner: „Sie kriechen mir in den Arsch“

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten länderspezifischen Sonderzölle sind in Kraft. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben.

Es ist der bislang aggressivste Eingriff von Trumps Regierung in die globale Handelspolitik. Für jedes betroffene Land wurde ein individueller Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. 

Deutschland wird dabei nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter den Satz von 20 Prozent für die gesamte Europäische Union. Ökonomen zweifeln jedoch an der Berechnungsgrundlage für die Länderliste und kritisieren, dass sie auf teils fehlerhaften Annahmen beruhe.

Besonders hohe Sonderzölle verhängten die USA gegen China. Für chinesische Waren gelten insgesamt 104 Prozent Sonderzölle. Trump hatte zuletzt die ursprünglichen geplanten Zölle von 34 auf 84 Prozent erhöht.

Er hatte damit auf die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent reagiert. Zudem bezeichnete Trump das Land als „größten Übeltäter“.

Die USA hatten seit Januar Waren aus China zunächst mit zusätzlichen Zöllen von 20 Prozent belegt. Bis zuletzt hatte Trump nach eigenen Angaben auf einen Anruf mit einem Verhandlungsangebot aus Peking gewartet.

Trump genießt offenbar seine Rolle im Rampenlicht

Wie der US-Sender CNN berichtet, dürfte der Präsident dabei seine Rolle im Rampenlicht sehr genießen. Er warte offenbar darauf, dass sich Handelspartner auf der ganzen Welt um Ausnahmen von den Zöllen bemühen. „Diese Länder rufen uns an. Sie kriechen mir in den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen“, sagte Trump CNN zufolge gegenüber einer Gruppe von Republikanern.

Weiter hat er Firmen in aller Welt aufgerufen, sich in den USA anzusiedeln. „Dies ist ein großartiger Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlegen, wie es Apple und so viele andere es in Rekordzahlen tun“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es gebe hier null Zölle, und die Unternehme bräuchten auch keine Verzögerungen durch Umweltauflagen zu fürchten. „Warten Sie nicht, tun Sie es jetzt!“, schrieb Trump in Großbuchstaben.

Karoline Leavitt, Sprecherin im Weißen Haus, bestätigte diese Darstellung schon zuvor. Ihrer Erzählung nach hätten sich bislang fast 70 Länder an die US-Regierung gewandt - das Telefon klingele „ununterbrochen“. Einige Staatsoberhäupter wollten demnach sofort „ins Flugzeug steigen“, um die Verhandlungen aufzunehmen.

Bereits am Samstag war der erste Schritt des Maßnahmenpakets in Kraft getreten: pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern. Bestimmte Waren sind von den Zöllen ausgenommen – etwa solche, für die bereits spezifische Zollregelungen gelten, wie Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile.

Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus machte allerdings deutlich, dass Trump für diese Warengruppen schon bald Sonderzölle verhängen könnte.

Der US-Präsident hatte sein neues, gewaltiges Zollpaket bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses präsentiert – unter dem Titel „Tag der Befreiung“. Danach kündigten mehrere Länder Gegenmaßnahmen an. Andere setzen auf Verhandlungen.

EU plant Gegenzölle zu vorherigen Maßnahmen

Für den Nachmittag wird erwartet, dass sich die EU auf erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen einigt, die bereits vor Trumps großem Maßnahmenpaket in Kraft getretenen waren. Dabei werden entgegen ursprünglicher Planungen voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erhoben.

Konkret stehen nach Angaben aus EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidungsstücke sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren zur Abstimmung. Für andere Waren sollen zehn Prozent fällig werden. Insgesamt soll die Liste 66 Seiten umfassen.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen manche Zölle bereits kommende Woche in Kraft treten. Die meisten Gegenzölle sollen demnach von Mitte Mai und die Abgaben auf Mandeln und Sojabohnen erst vom 1. Dezember an greifen. 

Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sprach von verhältnismäßigen und überlegten Gegenmaßnahmen, mit denen der Schaden für die USA größer als sei als für die EU.

Sorge vor globaler Krise

Trumps Vorstoß ließ die Börsen weltweit einbrechen. Zwar ging es nach dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Doch die aggressive Handelspolitik der US-Regierung sorgt weiterhin für erhebliche Verunsicherung.

Es wird befürchtet, dass ein eskalierender Handelskonflikt die globale Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzt. Auch in den USA wächst die Sorge vor einer Rezession. Selbst unter Trumps politischen Verbündeten regt sich Kritik. 

So entlud sich eine öffentlich ausgetragene Fehde zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro – offenbar ausgelöst durch Differenzen über die neue Zollstrategie.

Navarro hatte angedeutet, Musk sei unzufrieden mit den Importzöllen, da das Geschäftsmodell seiner Firma Tesla auf günstige Bauteile aus dem Ausland angewiesen sei. Musk bezeichnete Navarro daraufhin als „Idiot“, der dümmer sei „als ein Sack Ziegel“.

Der US-Präsident will mit seiner Zollpolitik die heimische Produktion stärken und zugleich ausländische Handelspartner zu Zugeständnissen bewegen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen sollen auch dabei helfen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. (dpa)