Trump Zoll-Erpressung wegen Bolsonaro: Brasilien schaltet die Welthandelsorganisation ein

Brasilien schaltet wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Brasília verlautete, beantragte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der WTO offiziell die Aufnahme von Konsultationen. Die neuen US-Importzölle traten bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft – es handelt sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von zehn Prozent. 

Die Zölle gegen Brasilien zählen zu den höchsten Strafzöllen, die Trump bislang verhängt hat. Eine Reihe brasilianischer Produkte wie Flugzeuge und Orangensaft sind von den erhöhten US-Zöllen allerdings ausgenommen.

Lula spricht von „Erpressung“, denn Trump will mit den Zöllen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen Lulas Amtsvorgänger, den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, fallen lässt. 

Dem Trump-Freund Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. 

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil sich das Militär nicht auf seine Seite gestellt habe. (AFP)