Wirtschaft: UMTS-Auktion: Streit um die Versteigerungs-Milliarden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird wesentlich mehr Geld aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen einnehmen als er ursprünglich erwartet hat. Nach der 103. Runde der Lizenzversteigerung in Mainz boten die sieben Teilnehmer am Mittwoch 33,6 Milliarden Mark. Während die Auktion am Donnerstag forgesetzt wird, stritten Bundespolitiker und Wirtschaftsverbände heftig über die Verwendung der Bundeseinnahmen.

Nachdem die UMTS-Einnahmen die Erwartungen des Finanzministers von 20 Milliarden Mark bereits jetzt übertroffen haben, wehrte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch immer lauter werdende Begehrlichkeiten von Politikern und Lobbyisten ab. Er sagte, dass die Einnahmen zur Tilgung der Bundesschulden genutzt würden. Die daraus erwachsenden Zinsersparnisse wolle der Bundesfinanzminister ausschließlich in Investitionen in das Schiennetz lenken.

Mit etwa 20 Milliarden Mark Einnahmen aus der Auktion hat Eichel gerechnet. Durch Schuldtilgung in diesem Umfang spart der Minister im Bundeshaushalt 2001 rund eine Milliarde Mark Zinsen ein. Diese Summe hat der SPD-Politiker allerdings bereits vergeben: Rund eine halbe Milliarde Mark erhält das Bildungsministerium zur Aufstockung des Bafögs, die restliche halbe Milliarde Mark ist für das Verkehrsministerium für Schienenwegs-Investitionen vorgesehen.

Sollten sich jüngste Prognosen von Auktions-Experten bewahrheiten, kann der Finanzminister mit Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Mark rechnen - zur Verteilung stünden dann weitere zwei Milliarden Mark an, vorausgesetzt, die Einnahmen werden zur Tilgung von Schulden genutzt.

Über den Einsatz dieser Haushaltsmittel herrscht offenbar grundsätzlich Einigkeit in den Regierungsfraktionen. Matthias Berninger, Haushaltsexperte der Grünen, bestätigte am Mittwoch, dass seine Partei Eichels Ziele unterstütze. Die Grünen wollen allerdings UMTS-Erlöse nicht nur in die Sanierung und den Neubau von Schienenwegen investieren sondern auch Investitionen zur Energieeinsparung in Altbauten fördern.

Ganz anderes schlägt die Opposition vor: Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte dem Tagesspiegel, die gesamten UMTS-Erlöse sollten zur Entlastung der Unternehmen eingesetzt werden. Er forderte, die gerade beschlossene Steuerreform zu ändern und die Steuertarife zu senken. Mit den "Unheimlichen Mehreinnahmen Trotz Sozialdemokratie" müsse "die Wirtschaft angekurbelt werden". Der Ansicht sind auch der Chef des Bundesverbandes des deutsche Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Der BDI-Chef will jedoch die Steuern nur aus den Zinsersparnissen nach der Schuldentilgung und nicht aus den gesamten UMTS-Einnahmen senken.

asi