Wirtschaft: Ungarns Politik verspielt ihren Kredit

Budapest - Mitten in den verzweifelten Bemühungen Ungarns um einen Notkredit des IWF hat die Ratingagentur Fitch das klamme Land abgestraft. Die Bonitätswächter senkten am Freitag die Kreditwürdigkeit auf den Ramschstatus BB+ und setzten auch den Ausblick auf negativ. Damit ist das osteuropäische Land wegen der immens gestiegenen Renditen für seine Staatsanleihen praktisch vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Das Land gilt ohne baldige Hilfe als Pleitekandidat.

Einer der Gründe für die Herabstufung sei die „unorthodoxe Politik“ der Regierung, die das Vertrauen der Investoren untergrabe. Damit erschwere sie eine Vereinbarung über Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erklärte die Einlagen der Sparer umgehend für sicher. Ein Regierungssprecher sagte, über einen nationalen Einlagensicherungsfonds seien Kontoeinlagen bis zu 100 000 Euro garantiert abgesichert. Die Regierung werde aber nicht in die Beziehungen zwischen Bank und Sparer eingreifen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Oktober 2008 vor die Presse treten müssen, um die Einlagen deutscher Sparer für sicher zu erklären.

Die Regierung zeigte sich „überrascht“ von der Herabstufung und verwies darauf, dass sich der Kurs der Landeswährung Forint seit dem Vortag etwas erholt hat und auch die Risikoaufschläge für Staatsanleihen nachgegeben haben. „Zudem gab es mehrere Stellungnahmen, die die Absicht der Regierung bezüglich eines Abkommens mit dem IWF und der EU verdeutlicht haben“, betonte ein Sprecher Orbans. Orban habe alle nötigen Schritte unternommen, damit die Gespräche so schnell wie möglich beginnen und auch abgeschlossen werden könnten.

Ungarische Medien zitierten derweil aus einem internen Bericht, der für ein wichtiges Treffen des IWF-Verwaltungsrates am 18. Januar verfasst wurde und in dem Ungarns Politik erneut gerügt wird. Demnach leide das Umfeld für geldpolitische Entscheidungen unter den häufigen Veränderungen der Zentralbankgesetzgebung, hieß es. rtr