Wirtschaft: Union wirft Eichel Bluff vor
Austermann: Minister lenkt mit Steuerdebatte von Problemen ab
Berlin (asi/neu). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, wirft Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, für 2004 keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. „Es ist absolut chaotisch“, sagte Austermann dem Tagesspiegel. Nachdem sich Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auch am Dienstag nicht über den SiebenMilliarden-Euro-Sparbeitrag ihres Ressorts einigen konnten, „muss nun der gigantische Trick mit der Steuerreform herhalten“, sagte der Unionspolitiker. Zum Vorziehen der dritten Stufe der Reform auf 2004 benötige Eichel gar keinen massiven Subventionsabbau. Denn „ab 2005 ist das alles schon finanziert“. Und ein großer Teil der Zusatzkosten im nächsten Jahr seien über steigende Einnahmen aus höherem Wachstum zu finanzieren. „Ein Ablenkungsmanöver“ sei deshalb die Debatte um die Steuerreform, meint Austermann. Damit Eichel im Herbst erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und eine höhere Neuverschuldung begründen könne.
Unklar ist noch, ob Eichel es schaffen wird, im Etat 2004 rund 15 Milliarden Euro einzusparen. Dazu muss Sozialministerin Ulla Schmidt in ihrem Haushalt noch sieben Milliarden Euro im Rentensystem einsparen, wozu sie aber nicht bereit ist. In Koalitionskreisen hieß es, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse den Streit entscheiden.
Eichels Ziel ist es, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“, heißt es in Artikel 115 des Grundgesetzes. Dies ist eine Disziplinierung durch die Verfassungsväter, um künftige Generationen vor dem Ruin zu schützen. Doch sie klingt strenger, als sie ist. Denn was als Investition gilt, darüber kann man streiten. Bei Ausgaben für die regionale Wirtschaftsförderung etwa. Helfen sie der Konjunktur von morgen auf die Beine, oder sichern sie nur Arbeitsplätze, die es sonst nicht mehr gäbe?
Zudem kann die Regierung noch durch eine Hintertür schlüpfen. Das verfassungsmäßige Junktim von Kredit- und Investitionssumme kann durchbrochen werden, wenn dies der „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ dient. Gemeint ist damit eine Schieflage des „magischen Vierecks“ aus Preisniveau, Beschäftigung, Außenhandelsbilanz und Wachstum.
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