Wirtschaft: Verfassungsklage gegen die Windräder

BERLIN .Die Veag will Windräder nicht mehr länger subventionieren: Am Donnerstag reichte Ostdeutschlands größter Stromkonzern Verfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.Parallel dazu soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüfen, ob bei der Subventionierung von Windkraftanlagen alles mit rechten Dingen zugeht.Das am 24.April in Kraft getretene Stromeinspeise-Gesetz, begründete Veag-Chef Jürgen Stotz die Klage, sei ein "massiver Verstoß gegen die wettbewerbliche Chancengleichheit".Es zwinge die Veag, beträchtliche Subventionsbeträge zu übernehmen."Die im Aufbau befindliche ostdeutsche Stromwirtschaft wird zu einem Zeitpunkt belastet, in dem sie mit großen Anstrengungen um ihre Wettbewerbsfähigkeit im liberalisierten Strommarkt kämpft." Insgesamt komme auf die ostdeutsche Stromwirtschaft (Marktanteil Veag: 70 Prozent) Belastungen von 250 Mill.DM zu.

Nach dem neuen Gesetz sind alle regionalen Stromversorger verpflichtet, Windmüllern Strom zu einem erhöhten Preis von 17 Pfennig pro Kilowattstunde abzukaufen.Überschreitet der Windenergie-Anteil aber fünf Prozent, dürfen die kleinen Stromversorger alles weitere an die "höhere Netzebene" weiterreichen: In diesem Fall ist das der Produzent und Vorlieferant Veag.Die Veag wird also gezwungen, Strom für 17 Pfennig aufzukaufen, obwohl eine Kilowattstunde aus eigener Produktion nur vier Pfennig kostet.Inzwischen, sorgt sich Veag-Chef Stotz, haben schon vier ostdeutsche Regionalversorger einen Windkraft-Anteil von fünf Prozent - und drohen, jeden weiteren Überschuß teuer bei der Veag abzuladen.

Die unfreiwillige Subventionierung betrage 13 Pfennig pro Kilowattstunde, kritisiert Stotz.Dies sei umso ärgerlicher, als daß jede Kilowattstunde Windenergie den Braunkohlestrom verdränge.Das Verstromen von Braunkohle und der Erhalt der Kohleförderung in Ostdeutschland seien jedoch ausdrückliches Ziel der Bundesregierung."Jede durch Windenergie verlorene Kilowattstunde führt zu schlechterer Auslastung der Braunkohlekraftwerke und damit auch zu geringerer Beschäftigung im Tagebau."

Man habe nichts gegen regenerative Energien, betonte der Veag-Chef.Es sei aber nicht einzusehen, warum die Stromkonzerne allein diese subventionieren sollten.Veag-Jurist Andreas Metzenthin verwies auf das Beispiel Kohlepfennig: Auch dieser sei von Karlsruhe gekippt worden mit der Begründung, die Steinkohle müsse aus der gemeinsamen Steuerkasse finanziert werden.Ähnliches müsse auch für die Windkraft gelten.Es gehe nicht darum, Windkraftanlagen stillzulegen.

Die Deutsche Gesellschaft für Windenergie kritisierte die Ausführungen der Veag."Die Zahlen sind an den Haaren herbeigezogen", erklärte Ralf Bischoff, Sprecher der Organisation in Bonn.Im Endeffekt sei Strom aus Windkraft nur drei Pfennig teurer als der aus herkömmlichen Kraftwerken.Diese geringe Differenz aber sei "durch die höhere ökologische Qualität vollauf gerechtfertigt".Bischof erinnerte daran, daß die Steuerzahler jahrelang anstandslos einen weit höheren Kohlepfennig bezahlt hätten - "für eine Energie von der jeder wußte, daß sie keine Zukunft hat".Wenn Strom in Deutschland so teuer sei, dann nicht "wegen dem bißchen Windkraft, sondern weil viele Stromversorger mit den immer noch dicken Monopolgewinnen ihren Einstieg in die Telekommunikation finanzieren".Nach Angaben des Verbandes gab es in Deutschland 1997 rund 5000 Windkraft-Anlagen die 4,7 Mrd.Kilowattstunden produzieren: Ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauches.

DANIEL WETZEL