Wirtschaft: Verlängerung des Postmonopols: Der Widerstand wächst

Der Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post wächst: Beim Verwaltungsgericht in Köln reichten 16 private Postdienste Klage ein; die Bundesländer ihrerseits wollen am Donnerstag in Mainz über das Thema beraten. Dort liegt ein Beschlussentwurf von Rheinland-Pfalz und Hessen vor, in dem das Ende des Briefmonopols der Post gefordert wird. Das vom Staat kontrollierte Unternehmen hat derzeit ein Monopol für Briefe bis 200 Gramm, das eigentlich nur bis Ende 2002 gelten sollte. Wegen der fehlenden Wettbewerbsöffnung innerhalb der Europäischen Union will Müller dieses Monopol aber über 2003 hinaus verlängern.

In Köln klagte die Agil Postvertriebs GmbH, ein Zusammenschluss von 16 privaten Postdiensten. In der Klage würden für alle Anbieter die gleichen Bedingungen wie für die Post gefordert, sagte Geschäftsführer Harald Busse dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". "Die Exklusivlizenz sollte die Post lediglich beim Übergang in die Privatwirtschaft schützen. Jetzt ist die Post an der Börse und damit endgültig in die Privatwirtschaft entlassen. Der besondere Schutz sei deshalb verfassungswidrig. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes bestätigte am Mittwoch den Eingang der Klage. Das Postmonopol ist auch Thema des Treffens der Wirtschaftsminister der Länder am Donnerstag und Freitag in Mainz. Nach dem Willen von Rheinland-Pfalz und Hessen soll dabei die Bundesregierung per Beschluss aufgefordert werden, "das Briefmonopol der Post, so wie gesetzlich vorgesehen, auslaufen zu lassen". Verzögerungen gingen zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs, heißt es in dem Beschluss-Entwurf.