Wirtschaft: Vorschnelle Schlüsse

Von Antje Sirleschtov

Der Vorwurf ist schnell erhoben: Die HartzGesetze zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Kostendruck der Bundesanstalt für Arbeit führen zu einer Bestenförderung. Sie sind sozial kalt und grenzen im Extremfall sogar behinderte Menschen aus. Schon hört man die Kritik von Betroffenenvertretern über den Unsinn der neuen Effektivität im Arbeitsamt. Tatsache ist jedoch, dass sich die Arbeitsämter seit wenigen Monaten auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Und dazu gehört, Bildungsdefizite von arbeitslosen Menschen so zu schließen, dass sie möglichst rasch einen Job finden.

Diese Leistungen können die Beitragszahler von den Arbeitsämtern erwarten, denn dafür bezahlen sie monatlich. Wofür sie keine Versicherungsbeiträge entrichten, das ist die Erfüllung sozialer Aufgaben. Und dazu gehörte bis jetzt die dauerhafte Beschäftigung von Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sinnlosen Weiterbildungsveranstaltungen. Dazu gehörte aber auch die Alimentierung behinderter Menschen, die wegen ihres Handicaps keinen Job im ersten Arbeitsmarkt annehmen können. Sich mit speziellen Förderangeboten an diese Zielgruppe zu wenden oder Beschäftigung etwa in speziellen Werkstätten zu unterstützen, diese Aufgabe kommt den Kommunen zu. Sie kennen die Bedürfnisse der Betroffenen am besten und können deren Förderung deshalb sinnvoll organisieren. Mit sozialer Ausgrenzung im Arbeitsamt hat das überhaupt nichts zu tun. Rund um die Ämter mit dem großen A an der Tür hat sich viel zu lange ein Bildungs- und Betreuungsmoloch entwickelt, dessen Hauptziel nicht in der Hilfe zur Selbsthilfe für Arbeitslose lag. Dass diesem Phänomen nun ein Riegel vorgeschoben wird, ist richtig. Es wird auch dazu führen, dass die Verantwortungssphären von staatlichen Ebenen und Sozialsystemen klarer abgegrenzt werden.

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