Wegen höherer Energiepreise: Tschechien hebt Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auf

Wegen stark gestiegener Energiepreise hat die tschechische Regierung Steuerentlastungen beschlossen. Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas soll im November und Dezember nicht erhoben werden, wie das Finanzministerium in Prag am Montag mitteilte. Man reagiere damit auf eine „ganz ungewöhnliche Situation“, teilte die zuständige Ministerin Alena Schillerova nach einer Kabinettssitzung mit.

Dafür muss demnach noch die Zustimmung der EU-Kommission eingeholt werden. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus werden auf monatlich umgerechnet rund 78,5 Millionen Euro geschätzt. Die Regierung unter dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis will zudem eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die Strom- und Gaslieferungen vom nächsten Jahr an dauerhaft von der Umsatzsteuer befreien würde.

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Bei der Parlamentswahl von Anfang Oktober hatte die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit im tschechischen Abgeordnetenhaus erzielt. Ihr Spitzenvertreter Petr Fiala sprach sich gegen Steuersenkungen für Energie und stattdessen für gezielte Beihilfen für einkommensschwache Haushalte aus. Das Abgeordnetenhaus kommt indes erst am 8. November zu seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung zusammen. (dpa)