Verbraucherschutz: Weitere Bundesländer wollen Wasserpreise prüfen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu Trinkwasserpreisen können Verbraucher in Deutschland auf sinkende Preise für Wasser hoffen. Mehrere Bundesländer wollten ihre Wasserpreise überprüfen, berichteten Medien am Mittwoch. Eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, das Ministerium prüfe, "ob es verschärft tätig werden muss". Auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellten dem Bericht zufolge eine genaue Überprüfung in Aussicht.

In Nordrhein-Westfalen lasse die Landesregierung derzeit die Wasserpreise der Versorger überprüfen, berichtete zudem die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ") von Donnerstag. Das Wirtschaftsministerium beauftragte demnach die Kartellbehörde des Landes, in einer Marktuntersuchung die Trinkwasserpreise im Land zu prüfen. "Die Wasserversorger in NRW müssen ihre Preisgestaltung erläutern, damit wir im Zuge der Marktuntersuchung schnell klären können, ob und wo es Preisanpassungen geben kann", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben der "WAZ". Bis Jahresende sollen dem Kartellamt demnach alle Preise zur Auswertung vorliegen.

Das Oberlandesgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die hessische Landeskartellbehörde bei überhöhten Tarifen der Versorger die Preise senken darf. Der Entscheid des OLG hat zur Folge, dass der Versorger Enwag aus dem mittelhessischen Wetzlar die Wasserpreise um bis zu 30 Prozent senken muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (goe/AFP)