Wirtschaft: Weniger Zuschuss für die Arbeitsämter Eichel spart 700 Millionen Euro

(dri/HB). Die Bundesanstalt für Arbeit kommt im vergangenen Jahr mit 700 Millionen Euro weniger aus als bislang geplant. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überwies zum Jahreswechsel als zweiten Teil des Bundeszuschusses 3,3 Milliarden Euro nach Nürnberg. Insgesamt hat Behördenleiter Florian Gerster (SPD) damit einen Zuschuss von 6,8 Milliarden Euro erhalten anstatt der zuletzt vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Es deutet sich damit eine Tendenz an, dass der Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt im kommenden Jahr sinken wird“, sagte ein Sprecher Eichels. Ursache sei vor allem der Rückgang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Nach Einschätzung einer Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigt sich auch, dass die HartzReformen der Bundesregierung greifen. Erfolgreich seien vor allem die Instrumente zur Förderung der Selbstständigkeit wie die „Ich-AGs“ und das Überbrückungsgeld. Bis November hätten sich 230 000 Arbeitslose selbstständig gemacht. Auch das Programm „Kapital für Arbeit“, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allerdings für wirkungslos hält, habe 11 000 neue Arbeitsplätze gebracht.

Die Bilanz der Regierung zum Arbeitsmarkt fällt allerdings nur dann positiv aus, wenn man sie mit den Erwartungen vom Herbst 2003 vergleicht. Ein Jahr zuvor sahen die Prognosen Clements viel optimistischer aus: 50 000 Arbeitsplätze erwartete er Ende 2002 allein aus dem Programm „Kapital für Arbeit". Und anfangs wollte die Regierung sogar ganz ohne einen Zuschuss für die Arbeitsämter auskommen. Doch führte die hohe Arbeitslosigkeit dazu, dass die Beschäftigten 2,1 Milliarden Euro weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlten als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld um 4,8 Milliarden Euro.

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