Wirtschaft: Wettbewerbskommissar Monti schließt Klage nicht aus - Länderchefs verteidigen Sparkassen

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die Rückzahlung von Milliardenbeihilfen für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) spitzt sich zu. Der von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti abgelehnte deutsche Vorschlag, den Milliardenbetrag mit Anteilsbesitz des Landes Nordrhein-Westfalen an der WestLB zu verrechnen, solle nicht wesentlich verändert werden, hieß es am Mittwoch aus einer Länderdelegation in Brüssel. "Das läuft auf einen Crash-Kurs hinaus", sagte ein Ländervertreter. Mit einem solchen harten Kurs würde Deutschland eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) riskieren. Diese Möglichkeit wurde am Mittwoch ausdrücklich aus Montis Behörde bestätigt. Die Wettbewerbshüter erwarten eine tatsächliche Zahlung des Milliardenbetrages. Vor dem EuGH sind bereits Klagen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Nordrhein-Westfalen und der WestLB gegen die von der Kommission verlangte Rückzahlung von 1,57 Milliarden Mark Beihilfen zuzüglich Zinsen anhängig. Die Deutschen haben bis Freitag Zeit, einen neuen Rückzahlungsvorschlag zu machen. Dieser solle rechtzeitig vorgelegt werden, hieß es aus den Delegationskreisen.

Vier deutsche Länderchefs unter Führung des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf trafen am Mittwochnachmittag in Brüssel mit Monti zusammen, um über den Status der deutschen Landesbanken zu sprechen. Der öffentlich-rechtliche Sparkassensektor dürfe nicht nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten gesehen werden, forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zu Gesprächsbeginn vor Journalisten in Brüssel. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner sagte, das europäische Wettbewerbsrecht könne sicherlich nicht geändert werden. "Aber es muss ein bisschen anders ausgelegt werden." Beim Landesbanken-Konflikt sehe er keine Böswilligkeit Brüssels. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte, der deutsche Föderalismus sei in Brüssel "noch nicht richtig verstanden" worden.